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Deutschland / Welt Syrien-Vorstoß von AKK - Chronik eines Paradigmenwechsels
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Syrien-Vorstoß von AKK - Chronik eines Paradigmenwechsels
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21:17 22.10.2019
CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: imago images/photothek
Berlin

Es ist ein ärgerlicher Fehler. Einer, der immer passieren kann, ein Versprecher. Am Montagabend steht Annegret Kramp-Karrenbauer im Studio des ZDF in Berlin. Im Hintergrund ist das Brandenburger Tor eingeblendet, eine Illustration des „heute-journals“. Moderator Claus Kleber dreht sich zu der Verteidigungsministerin, fragt sie nach ihren Plänen für das Krisengebiet in Nordsyrien. „Ich möchte, dass wir nicht tatenlos zuschauen, wenn wir auf den Nordirak schauen“, sagt Kramp-Karrenbauer. „Sie meinen Nordsyrien“, korrigiert Kleber. Ein kurzes Schweigen, ein kurzes Drucksen.

Eine der schwerwiegendsten Kehrtwenden der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik beginnt fast mit einem Missverständnis.

Wenige Sätze später hat sich die CDU-Politikerin wieder gefangen und erläutert ihre Pläne. Sie will eine internationale Schutzzone aufbauen in Nordsyrien, Deutschland soll die Initiative ergreifen. Der IS soll bekämpft werden, die humanitäre Situation der Flüchtlinge soll sich bessern.

Kramp-Karrenbauer will eine internationale Sicherheitszone in Syrien

Was Kramp-Karrenbauer in wenigen Minuten in den Abendnachrichten umschreibt, würde einen Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik bedeuten. Statt nur Besorgnis auszudrücken, würde Deutschland in einer Führungsrolle in einen neuen Auslandseinsatz marschieren. Es ist das Gegenteil von dem, was deutsche Außenpolitik in den vergangenen Jahren war. Denn lange hat Deutschland, hat der Westen in Syrien zugeschaut, wie das Land im Chaos versinkt und das Machtvakuum vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gefüllt wird, der sich an diesem Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen hatte, wobei eine neue Waffenruhe vereinbart wurde.

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Es ist eine Initiative, die zahlreiche Fragen aufwirft. Kann Deutschland eine Führungsrolle in einer derart komplizierten Region übernehmen? Gibt es überhaupt noch eine Chance für den Westen, die Dinge in Syrien zu ordnen? Ist die Bundeswehr dazu in der Lage?

Doch auch politische Fragen sind ungelöst. Denn über Kramp-Karrenbauers Vorstoß haben Teile der Regierung und der Koalitionspartner erst sehr spät oder aus den Medien erfahren. Ob die Verteidigungsministerin genügend Unterstützung erhält, ist mehr als fraglich.

Es geht damit um mehr als nur um eine sicherheitspolitische Frage. Annegret Kramp-Karrenbauer hat alles auf eine Karte gesetzt. Die Chronik einer Entscheidung:

Es ist Montag, das Handy von Außenminister Heiko Maas leuchtet auf, eine SMS von Annegret Kramp-Karrenbauer. Nichts Außergewöhnliches – man tauscht sich gern mal aus. Jetzt aber entfällt der Austausch. Sie werde „einen Vorschlag“ zu Syrien unterbreiten, schreibt die CDU-Chefin kurz. Maas signalisiert sein Einverständnis. Was der Vorschlag beinhalten soll, bleibt offen. Am späten Montagabend heißt es aus dem Auswärtigen Amt, von einer etwaigen militärischen Beteiligung Deutschlands habe Maas nichts gewusst. Hat er Kramp-Karrenbauer gefragt? „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig“, sagt Maas am Dienstagmittag in Berlin. Es knirscht in der Regierung.

Wir müssen irgendwann endlich auch mal eigene politische Antworten geben.

Annegret Kramp-Karrenbauer,

Verteidigungsministerin

Die Idee, dass Deutschland im Syrien-Konflikt eine stärkere Rolle einnehmen müsse, nahm bereits wenige Tage nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien Gestalt an. Als in der vergangenen Woche die Außenpolitiker der Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zusammenkommen, spricht als Erster der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter die Option einer internationalen Schutzzone an.

Am Samstag tritt Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag in München auf. „Ich kann es nicht mehr hören, dass wir besorgt sind, dass wir mit großer Sorge schauen, dass wir hinschauen“, ruft sie, als es um Nordsyrien geht. „Wir müssen irgendwann endlich auch mal eigene politische Antworten geben.“ Noch rätseln Unionspolitiker, was Kramp-Karrenbauer meinen könnte.

Am Sonntagabend sitzt sie mit den Spitzen der großen Koalition im Kanzleramt zusammen. Maas berichtet über das türkische Vorgehen in Syrien. Eine Stunde tauscht man sich aus. Kramp-Karrenbauer erwähnt ihren Vorschlag kein einziges Mal.

Zur selben Zeit sitzt Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, bei „Anne Will“. Der CDU-Politiker fordert eine europäische Initiative. „Außer den Europäern wird keiner etwas tun“, beklagt Röttgen. Am Montagmorgen lanciert der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter in einem Radiointerview den Vorschlag einer internationalen Schutzzone. Er wird konkret. 30.000 bis 40.000 Soldaten aus EU-Ländern könnten diese absichern, sagt er. Wenige Stunden später schließt sich Kramp-Karrenbauer öffentlich an, in einem dpa-Interview anlässlich ihrer ersten 100 Tage als Verteidigungsministerin. War alles eine geplante Choreografie?

Bitte der USA zur Unterstützung bei Absicherung einer Schutzzone war abgelehnt worden

Die Idee einer Schutzzone für Syrien kommt nicht zum ersten Mal auf. Von ihr war bereits 2016 die Rede, während der Schlacht um Aleppo. Trotz der humanitären Notlage schreckte der Westen davor zurück, Bodentruppen zu entsenden. Im Frühjahr dieses Jahres baten die USA Deutschland um Unterstützung bei der Absicherung einer Schutzzone in Nordsyrien. Sie sollte die Kurden aus der Luft vor türkischer Aggression schützen und das Assad-Regime auf Abstand halten. Washington fand in Berlin kaum Gehör.

Überlegungen dieser Art gebe es schon länger, heißt es auch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam. Nach Angaben eines ranghohen Offiziers hat das US-Militär vor drei Jahren berechnet, dass 150.000 Soldaten allein am Boden notwendig wären, um ganz Syrien zu befrieden – für Nordsyrien läge die Zahl bei bis zu 50.000. Der deutsche Anteil würde im hohen vierstelligen Bereich liegen.

„Die Bundeswehr reißt sich nicht um zusätzliche Aufgaben. Schon jetzt sind 17.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze eingebunden, von Afghanistan bis zur Nato Response Force“, bremst der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu hohe Erwartungen. Laut Bartels ist es zwar möglich, dass Deutschland andere Prioritäten setzt. „Aber noch ist ja völlig offen, um welche Art von Mission es eventuell gehen soll. Und soll dann die EU aktiv werden, die Nato oder die UN?“

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Es sind diese ungeklärten Fragen, aber auch der Stil, der die SPD an diesem Dienstag irritiert. Kein Genosse war im Vorfeld informiert. Welches Ziel verfolgt Kramp-Karrenbauer? Hat die CDU-Chefin gar am Ende einen Plan? Es dauerte einen Abend, eine Nacht und einen Vormittag, ehe die Genossen zu der Überzeugung gelangten: Nein, den hat sie nicht.

„Frau Kramp-Karrenbauer hat jetzt über die Medien einen Vorstoß im Zusammenhang mit einer Sicherheitszone in Nordsyrien ins Gespräch gebracht. Dass sie noch am Vortag diesen Gedanken in unserer langen Besprechung nicht vorgetragen hat, lasse ich mal unbewertet“, sagte Übergangs-Parteichefin Malu Dreyer dem RND. Ein Koalitionspartner, der mitzieht, klingt anders.

Während die SPD schimpfte, bemühte sich die Union demonstrativ um Rückendeckung. Ein „mutiger Schritt“, findet Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, ein wenig vorsichtig. „Verdient volle Unterstützung“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt. „Der Vorschlag eröffnet die Chance herauszufinden, was die Absichten der Türkei und Russlands sind“, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul. Nur die Kanzlerin schwieg am Dienstag auffällig lange. In der Bundestagsfraktion äußerte sie sich am Nachmittag dann schließlich doch – unterstützend für ihre Nachfolgerin. „Sehr vielversprechend“ sei der Vorschlag, sagt Angela Merkel laut Teilnehmern und er sei „allemal wert“, ausprobiert zu werden.

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Doch würden es die Rahmenbedingungen überhaupt hergeben? Für Europa wäre ein EU-geführter Einsatz im Norden Syriens, der aber ebenfalls den Segen der UN erforderte, ein Novum. Bislang gab es EU-Missionen lediglich in Regionen, die keine heißen Kriegszonen mehr waren. In Mali etwa, in Somalia und im Irak betreiben europäische Soldaten im Auftrag Trainingsmissionen. Theoretisch wäre das auch in Syrien möglich, aber es müssten alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich.

Bleibt die Frage nach dem Völkerrecht. „Die Beteiligten könnten das unter sich regeln“, sagte Völkerrechtler Christian Tomuschat. „Syrien ist ein souveräner Staat und hat die Gebietsherrschaft.“ Gegen den Willen Syriens sei eine Resolution des Sicherheitsrates hingegen zwingend. Mit dieser wiederum sei ohne Zustimmung der Beteiligten nicht zu rechnen. Und weder Syrer noch Türken wollten sich vermutlich „ihre Politik von außen bestimmen lassen“. Es sind Fragen, die Kramp-Karrenbauer irgendwann sicher beantworten muss.

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„Ich frage mich, wie so ein Mandat zustande kommen soll“, sagte am Dienstag SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor der Fraktionssitzung. Und natürlich spießte auch der SPD-Fraktionschef die fehlende Abstimmung innerhalb der Bundesregierung auf. „Ich finde schon, Frau Kramp-Karrenbauer muss endlich im Kabinett ankommen.“ Es war eine kleine Stichelei am Tag der großen Fragen in Berlin.

Von Gordon Repinski, Daniela Vates, Markus Decker, Andreas Niesmann, Marina Kormbaki, Jörg Köpke/RND

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