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Nachrichten Politik Deutschland / Welt Süddeutschland beeilt sich beim Betreuungsgeld
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22:28 28.06.2013
Von Alexander Dahl
„Eine Anerkennungsleistung“: Für daheim betreute Kinder gibt es von August an das Betreuungsgeld.
„Eine Anerkennungsleistung“: Für daheim betreute Kinder gibt es von August an das Betreuungsgeld. Quelle: dpa
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Hannover

Fast die gesamte Legislaturperiode hindurch hat die Bundesregierung um das Betreuungsgeld gerungen – innerhalb der CDU/CSU, in der schwarz-gelben Koalition, mit der Opposition und mit der öffentlichen Meinung.

Ist das das Ende eines langen Streits? Wohl kaum. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sieht derzeit eine „politisch motivierte Verschleppung“ ihres Projektes in den Ländern, die selbst entscheiden dürfen, wer für die Auszahlung zuständig sein soll.

„Ich erwarte, dass alle Bundesländer rechtzeitig die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beantragung des Betreuungsgeldes schaffen“, mahnt Schröder.

Nach HAZ-Informationen ist die CDU-Politikerin besonders verärgert über das Vorgehen von Berlin und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder wollen Anträge auf Betreuungsgeld von den Elterngeldstellen bearbeiten lassen. Mit dieser Zuweisung würden endlose Wartezeiten drohen, da die Elterngeldstellen in beiden Ländern bereits total überlastet seien, heißt es in Schröders Ministerium.

Lob indes gibt es für Bayern, das vorbildlich informiere und seine Computerprogramme schnell aktualisiert habe. In Bayern will die regierende CSU mit dem Gesetz noch rasch Punkte sammeln; am 15. September, eine Woche vor der Bundestagswahl, wird der Münchener Landtag gewählt. Anerkennung findet in Berlin allerdings auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg. Dort will man Antragsannahme und Auszahlung landesweit zentral bearbeiten.

Im Bundesfamilienministerium rät man dazu, die Anträge von den Jugendämtern bearbeiten zu lassen, da diese bereits die Krippenplätze verwalten und daher schnell abgleichen können, ob bereits ein staatlich geförderter Betreuungsplatz für das Kind genutzt wird und damit der Anspruch wegfällt.

Niedersachsen wird die Bearbeitung der Betreuungsgeldanträge trotz der Berliner Bedenken ebenfalls an die Elterngeldstellen delegieren. Auf den generellen Vorwurf, es werde etwas verschleppt, reagierte Sozialministerin Cornelia Rundt ihrerseits verärgert. „Wir setzen geltendes Bundesrecht selbstverständlich um. Schön wäre es aber gewesen, wenn der Bund die Richtlinien zum Betreuungsgeld ebenso zügig entwickelt hätte“, sagt die SPD-Politikerin. Der Internetauftritt und die Formulare samt Ausfüllhilfen seien derzeit in Vorbereitung. Am kommenden Dienstag will die Landesregierung auf ihrer Kabinettssitzung die Ausführungsbestimmungen zum Betreuungsgeld verabschieden.

Wie bekomme ich Betreuungsgeld?

Am 1. August tritt das Gesetz über das Betreuungsgeld in Kraft. Fragen und Antworten zur neuen Familienförderung des Bundes:
■  Wer hat Anspruch? Eltern, deren Kind nach dem 31. Juli 2012 geboren wurde und die keine Betreuung in öffentlich geförderten Einrichtungen in Anspruch nehmen.
■  Wie hoch ist der Satz? 100 Euro monatlich pro Kind, ab 1. August 2014 dann 150 Euro. Leben mehrere Kinder im Haushalt, kann für jedes Kind einzeln Betreuungsgeld beantragt werden.
■  Wie lange wird gezahlt? Maximal 22 Monate für jedes Kind bis höchstens zum dritten Geburtstag.
■  Und wenn ich Elterngeld beziehe? Das Betreuungsgeld schließt an die 14-monatige Elterngeldzeit an – beide Leistungen gibt es nicht parallel.
■  Darf ich arbeiten? Ja, das Betreuungsgeld wird unabhängig von einer Berufstätigkeit gezahlt.
■  Darf ich eine außerfamiliäre Betreuung für mein Kind in Anspruch nehmen? Ja, wenn diese nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. In Härtefällen – wenn etwa Eltern schwer kranke Verwandte pflegen – wird Betreuungsgeld auch gewährt, wenn das Kind maximal 20 Stunden je Woche in einer öffentlich geförderten Einrichtung betreut wird.
■  Wird Hartz IV angerechnet? Ja. Bei Arbeitslosengeld I und Bafög ist das aber nicht der Fall.
■  Muss das Geld versteuert werden? Nein, es besteht keine Steuerpflicht.
■  Wo kann ich Betreuungsgeld beantragen? In Niedersachsen bei den Elterngeldstellen der Kommunen.
■  Kann ich das Betreuungsgeld für Bildungs- oder Altersvorsorge einsetzen? Details sind noch unklar. Eltern sollen aber dafür einen Zuschlag von 15 Euro erhalten.

An der grundsätzlichen Kritik der als „Herdprämie“ oder „Hausfrauengehalt“ verspotteten Leistung hält die Ministerin aber fest. Bereits am 22. März hatte Niedersachsen eine Bundesratsinitiative gestartet, das Betreuungsgeld abzuschaffen und die bis zu eine Milliarde Euro, die es kostet, in den Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung zu stecken. „Das Betreuungsgeld steht im Widerspruch zu familienpolitischen Weichenstellungen – wie Elterngeld oder Kita-Ausbau“, so Rundt.

Nicht verstummen will zudem die fachliche Auseinandersetzung über die Frage, wo Kleinkinder besser erzogen werden: zu Hause oder in der Krippe? Eine Langzeitstudie aus den USA legt es nahe, ein- oder zweijährigen Kleinkindern einen ständigen Wechsel der Bezugspersonen zu ersparen: Die Betroffenen, ob Migranten oder nicht, hätten später mehr Probleme in der Schule. Die Berliner Kinderpsychologin Liselotte Ahnert hingegen führt schwedische Studien an, wonach Kleinkinder, die eine gute Gemeinschaftsbetreuung genossen haben, sich als Schüler später besser anpassen. Im Bundesfamilienministerium will man diese Diskussion nicht mehr führen. „Das Betreuungsgeld ist eine Anerkennungsleistung und schafft Wahlfreiheit“, betont Schröder. Die Ministerin glaubt nicht an die Ankündigung der SPD, das Betreuungsgeld wieder zu streichen. „Wenn Eltern das Betreuungsgeld beziehen, wird es schwer, es ihnen wieder wegzunehmen.“

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