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Deutschland / Welt Sudans Militärjunta stoppt Verhandlungen und kündigt Neuwahlen an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sudans Militärjunta stoppt Verhandlungen und kündigt Neuwahlen an
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11:03 04.06.2019
Protestierende vor dem Hauptgebäude der Armee in Khartoum. Quelle: imago images / Xinhua
Khartum

Der Chef des sogenannten Militärrats, Abdel Fattah al-Burhan, hat in einer Fernsehansprache Neuwahlen innerhalb der kommenden neun Monate angekündigt. Alle bisherigen Absprachen mit dem zivilgesellschaftlichen Bündnis der „Kräfte für Freiheit und Wandel“ seien aufgehoben.

Der Erklärung war am Montag ein brutaler Überfall auf ein Protestcamp im Zentrum der Hauptstadt Khartum vorausgegangen, bei dem Soldaten nach Angaben von Ärzten mindestens 35 Demonstranten töteten.

Die Opposition hatte daraufhin ihrerseits die Kontakte zu den Putschisten abgebrochen und die Bevölkerung zum Sturz des Militärrats durch zivilen Ungehorsam aufgerufen. Ein Sprecher der Initiatoren der Proteste, die Sudanese Professionals Association, betonte aber, der Widerstand der Bevölkerung verlaufe friedlich. Al-Burhan machte dagegen die unbewaffneten Demonstranten für die Todesfälle verantwortlich.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte den sudanesischen Militärrat auf, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten und die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen. Er äußerte sich zugleich besorgt über Berichte, wonach Sicherheitskräfte am Montag zwei Krankenhäuser unter Beschuss genommen haben sollen.

Militärrat eingesetzt seit Sturz von Al-Baschir

Amnesty International rief zu Sanktionen gegen die Militärjunta auf. Nach dem gewaltsamen Angriff auf schlafende Demonstranten am frühen Montagmorgen müssten alle friedlichen Optionen genutzt werden, um Druck auf die Machthaber auszuüben.

Die Menschenrechtler bestätigten Berichte, nach denen Sondereinheiten maßgeblich an dem Massaker beteiligt gewesen sein sollen, die aus früheren Einheiten der Dschandschawid-Milizen bestehen. Diese hatten im Darfur-Konflikt zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen.

Mitte Dezember hatte die sudanesische Zivilgesellschaft, insbesondere die Mittelschicht, zunächst gegen steigende Brot- und Spritpreise protestiert. Die Demonstranten forderten jedoch bald den Rücktritt des seit fast 30 Jahren regierenden Präsidenten Omar al-Baschir.

Am 11. April stürzte die Armee Al-Baschir und setzte einen Militärrat ein. Seither hatten sich Militärführung und Opposition nicht auf die Bildung einer Übergangsregierung einigen können. Während die Junta die letzte Entscheidungsgewalt behalten wollte, forderte die Opposition eine mehrheitlich zivile Regierung.

Von RND/epd