Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Streit über Afghanistan-Abzug
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Streit über Afghanistan-Abzug
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:20 14.09.2009
Der neue Vorstoß von Außenminister Steinmeier für einen schrittweisen Truppenabzug aus Afghanistan sorgt für Streit.
Der neue Vorstoß von Außenminister Steinmeier für einen schrittweisen Truppenabzug aus Afghanistan sorgt für Streit. Quelle: afp
Anzeige

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte derweil klar, dass Steinmeier sich auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befinde, die auf einer internationalen Afghanistan-Konferenz noch in diesem Jahr klare Rahmenbedingungen dafür vereinbart sehen will.

Steinmeier hatte am Wochenende ein 10-Punkte-Plan vorgelegt, in dem Bedingungen für das Ende des deutschen Militärengagements genannt und eine Frist bis 2013 für ihre Erfüllung gesetzt. 2011 bereits könnte demnach der Bundeswehrstützpunkt in nordostafghanischen Faisabad aufgegeben und an die Afghanen übergeben werden. Dazu ist eine Aufstockung der Polizeiaufbauhilfe vorgesehen.

Wilhelm sagte, das Papier des Auswärtigen Amtes knüpfe an die Konferenz-Initiative von Merkel, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premier Gordon Brown an. Auf der neuen Afghanistan-Konferenz sollten verbindliche Ziele festgelegt werden, die über den Aufbau von Armee und Polizei hinausreichten. Dabei gehe es auch um den Aufbau der Wirtschaft oder um gute Regierungsführung. Der Regierungssprecher versicherte zugleich, es werde „keinen Alleingang“ der Deutschen beim Abzug geben.

Nach den Worten von Außenamtssprecher Jens Plötner wollte Steinmeier bereits vor drei Wochen einen verbindlichen Fahrplan über die Dauer der Stationierung erreichen. Das sei jetzt „inhaltlich aufgegriffen“ worden durch die Bundeskanzlerin. Ziel bleibe, die „Voraussetzungen zu schaffen, dass man international mit einem Abzug beginnen kann“.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einem „geordneten Abzug“, sobald die afghanische Regierung „Herr im eigenen Hause“ sei. Ein konkretes Abzugsdatum werde es aber nicht geben, betonte er. Auch Plötner nannte ein festes Abzugsdatum „falsch und unverantwortlich“.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer unterstützte den neuen Steinmeier-Vorstoß. Es sei zu begrüßen, dass das für Afghanistan federführende Außenministerium endlich konkrete Ansätze liefere. Steinmeiers Plan decke sich im Übrigen mit dem, was die CSU seit Jahren vorgeschlagen habe, „nämlich zu definieren, was wann erfüllt sein muss, um phasenweise die Präsenz zu reduzieren und eine selbsttragende Stabilität herzustellen.“

Die Linke warf Steinmeier indes Unglaubwürdigkeit vor. Noch vor einigen Wochen habe der SPD-Politiker nichts von einem Abzug wissen wollen, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Auch seien die jetzt genannten Zeiträume „ziemlich willkürlich“ und offenbar nur dem Bundestagswahlkampf geschuldet. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth. „Auch da mogelt sich die große Koalition über die Antworten hinweg“, sagte sie und mahnte: „Wir brauchen definitiv jetzt keine Wahlkampfmanöver.“

Derweil schließt die Union sogar eine Aufstockung der deutschen Truppen nicht aus. „Wenn es notwendig ist, für die Sicherheit der Nordregion, für die wir die Verantwortung tragen, unsere Truppen zu verstärken, dann wird man darüber sprechen müssen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz. Gegenwärtig können am Hindukusch bis zu 4500 Soldaten eingesetzt werden. Das Bundestagsmandat läuft bis zum 13. Dezember.

ddp