Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Steuerschätzung: 1,7 Milliarden Euro weniger Einnahmen als geplant 2020
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steuerschätzung: 1,7 Milliarden Euro weniger Einnahmen als geplant 2020
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:31 30.10.2019
Gestapelte Geldmünzen liegen auf Geldscheinen (Symbolfoto). Quelle: Tobias Hase/dpa
Berlin

Die schwächelnde Konjunktur schlägt weniger auf die Staatseinnahmen durch als bisher befürchtet. Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr zwar mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als zuvor erwartet. Für das laufende Jahr bleiben nach der Steuerschätzung vom Mittwoch aber erst einmal 2,6 Milliarden Euro mehr in den Kassen.

Mittelfristig dagegen sind die Prognosen schlechter: Bis 2023 rechnen die Steuerschätzer wegen der trüben Konjunktur mit insgesamt 7,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Frühjahr vorhergesagt, wie das Bundesfinanzministerium bekanntgab. Mindereinnahmen von rund zehn Milliarden Euro für die Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind darin noch nicht einmal berücksichtigt. Diskutiert wird nun, was die neue Prognose für die Projekte der Bundesregierung bedeutet, für die das erwartete Steuerplus eigentlich schon verplant war.

Mehr zum Thema

Schlechte Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmen – aber die Steuereinnahmen steigen

Auf den Steuerschätzungen basieren die Haushaltspläne der Bundesregierung und der Länder. Bereits im Mai hatten die Schätzer vorhergesagt, dass die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark steigen würden wie in den Jahren zuvor. Für die Zeit bis 2023 hatten sie im Vergleich zur Vorprognose ein Minus von 124,3 Milliarden Euro berechnet.

Scholz hält trotz schwächelnder Konjunktur an schwarzer Null fest

Seitdem jedoch musste die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr noch einmal nach unten korrigieren. Inzwischen erwartet sie, dass das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 1,0 Prozent wachsen wird, statt wie bisher um 1,5 Prozent. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen nur von 1,1 Prozent Wachstum aus - und davon entfallen 0,4 Punkte allein auf mehr Arbeitstage im Kalender.

Scholz hält trotz der schwächelnden Konjunktur und hoher Ausgaben für den Klimaschutz an der schwarzen Null im Haushalt fest und stemmt sich vehement gegen Forderungen, die Niedrigzinsphase für neue Schulden zu nutzen. Vor allem mittelfristig könnte es aber enger werden - denn zusätzlich stehen ab 2021 womöglich Milliarden-Ausgaben für eine Grundrente an, über die Union und SPD schon seit Monaten verhandeln. Außerdem hat der Bund hoch verschuldeten Kommunen versprochen, bei der Tilgung von Altschulden zu helfen.

Im laufenden Jahr hat Scholz dagegen plötzlich mehr Spielraum als erwartet. Der Bund allein nimmt vier Milliarden Euro mehr ein als gedacht. Hauptgrund sind nach wie vor robuste Einnahmen aus der Einkommen- und der Umsatzsteuer. Sie sprudeln, weil Beschäftigung und Gehälter nach wie vor steigen. Das wirkt sich positiv auf den Konsum der Bürger und so auch auf die Umsatzsteuer aus. Doch nicht nur die Steuereinnahmen stiegen in den ersten neun Monaten stärker als gedacht. Gleichzeitig musste der Bund weniger Zinsen für seine Schulden zahlen - und viel Geld, das für Investitionen gedacht war, wurde nicht abgerufen.

RND/dpa

Nach seinem Sturz am Dienstag konnte Peter Altmaier das Krankenhaus in Dortmund jetzt wieder verlassen. Das Bundeswirtschaftsministerium teilt mit, dass es ihm den Umständen entsprechend gut gehe. Dennoch wird er einige Tage ausfallen - und auch eine Reise mit Bundeskanzlerin Merkel nicht antreten.

30.10.2019

Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm: Die Stimmung in den Unternehmen ist gekippt. So düster wie seit der Finanzkrise nicht mehr bewerten Deutschlands Firmenlenker die Geschäftslage. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ruft die Bundesregierung zum Handeln auf.

30.10.2019

In der Debatte um den nächsten Kanzlerkandidaten der Union fällt immer wieder auch der Name von CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hat selbst alle Ambitionen bestritten – genügend Ehrgeiz aber hätte er sicher. Die zwei bisherigen CSU-Kanzlerkandidaten allerdings waren wenig erfolgreich.

31.10.2019