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Deutschland / Welt Steuern, Atom, Gesundheit: NRW-Wahl beeinflusst alles
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steuern, Atom, Gesundheit: NRW-Wahl beeinflusst alles
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22:11 07.05.2010
Von Matthias Koch
Die meisten Meinungsumfragen ermitteln gegen Ende des Wahlkampfs ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Das Institut Forsa sieht unmittelbar vor der Wahl sogar einen Vier-Punkte-Vorsprung für Rot-Grün. Zur Regierungsmehrheit reicht es aber für kein Lager.
Die meisten Meinungsumfragen ermitteln gegen Ende des Wahlkampfs ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Das Institut Forsa sieht unmittelbar vor der Wahl sogar einen Vier-Punkte-Vorsprung für Rot-Grün. Zur Regierungsmehrheit reicht es aber für kein Lager. Quelle: dpa
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Sollte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine bisherige schwarz-gelbe Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verfehlen, fiele damit auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat weg. Damit wäre die Regierung von Angela Merkel bei wichtigen Gesetzen künftig auf lagerübergreifende Verhandlungen angewiesen – was den künftigen Kurs der gesamten deutschen Innenpolitik bei Themen wie Steuerreform, Atomkraft oder Gesundheitsreform beeinflussen würde.

Auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb in Düsseldorf deutete keine der letzten Umfragen vor der Wahl. Einige Institute halten inzwischen, erstmals seit Beginn des Wahlkampfs, auch Rot-Grün für möglich, andere sehen Schwarz-Grün voraus. Eine weitere denkbare Variante wäre eine Große Koalition in Düsseldorf. In jedem dieser drei Fälle wäre es indessen mit der schwarz-gelben Vorherrschaft im Bundesrat vorbei.

Im nordrhein-westfälischen Wahlkampf wurden zuletzt alle landespolitischen Themen verdrängt durch die Griechenlandkrise. In der CDU heißt es, die in dieser Woche beschlossene Griechenland-Hilfe habe zahlreiche Wähler verunsichert, die beim letzten Mal erstmals für die CDU gestimmt hatten, „vor allem in ohnehin eher roten Regionen an Rhein und Ruhr“. Viele könnten nicht nachvollziehen, warum nach der Bankenkrise erneut binnen weniger Tage Milliardenkredite mobilisiert würden – während zugleich den Deutschen ein harter Sparkurs angekündigt werde und es vielen hoch verschuldeten NRW-Kommunen kaum möglich sei, auch nur die Schlaglöcher in ihren Straßen auszubessern.

Merkel sagte am Freitag wegen der Griechenlandkrise einmal mehr eine Wahlkampfkundgebung in NRW kurzfristig ab. Die Kanzlerin reiste zum EU-Gipfel nach Brüssel und beriet zuvor in Kontakten mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine gemeinsame Linie. Ersatzweise sprach auf einer Abschlusskundgebung der NRW-CDU in Düsseldorf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Politiker kritisierte, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion am Vormittag in der Abstimmung über den Rettungsplan für Griechenland enthalten habe: „Eine Enthaltung ist gar keine Haltung.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte unterdessen bei allen öffentlichen Auftritten am Freitag, die SPD wolle nun mal keine „reine Kreditermächtigung“ unterschreiben, wenn in der EU nicht zugleich eine deutlich schärfere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte angepeilt werde.

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