Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Weil zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Weil zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:54 11.10.2013
Ministerpräsident Stephan Weil ist zum Bundesratspräsidenten gewählt worden.
Der Bundesrat hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum nächsten Präsidenten der Länderkammer gewählt. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Pünktlich um 
9.30 Uhr traten die Ländervertreter zu ihrer 915. Sitzung zusammen. Erster Tagungsordnungspunkt, zu dem der Nochpräsident Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, aufrief, war die Wahl Weils.

Sein persönliches Wohlbefinden habe sich seit der Wahl zum Präsidenten nicht verändert, sagte Weil der HAZ. Er betrachte die neue Aufgabe an der Spitze des wichtigen Verfassungsorgans zuerst als repräsentative Funktion. Eine „große Ehre“, ein Jahr lang den deutschen Föderalismus zu verkörpern, sei es natürlich auch. Dass er im Notfall sogar den Bundespräsidenten als deutsches Staatsoberhaupt vertreten muss, schreckt Weil nicht. Bei der blühenden Gesundheit von Joachim Gauck sei das nur „eine theoretische Überlegung“. Allerdings musste Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen den zurückgetretenen Horst Köhler vertreten, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer musste für Christian Wulff einspringen.

Weils Stimme bekommt durch das Amt bundespolitisch mehr Gewicht. Er wiederholte gestern seine Forderung nach einer Art Regional-Soli, der den bisherigen Solidaritätszuschlag ablösen soll, der für den Aufbau der neuen Länder gedacht war. Besonderen Förderbedarf gebe es auch in alten Ländern, sagte Weil.

Am 8. November wird Weil erstmals die Sitzung der Länderkammer leiten. Der Vorsitz im Bundesrat wechselt turnusgemäß alle zwölf Monate zum 1. November eines Jahres.
Der Bundesrat fasste in der Sitzung am Freitag folgende Beschlüssen.

■   Für die rund 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger gibt es mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt Anfang kommenden Jahres von 382 auf 391 Euro. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, erhalten sie jeweils 353 Euro, acht Euro mehr als bisher. Für Kinder gibt es einen vom Alter abhängigen Zuschlag zwischen 5 und 7 Euro.

■  Der Bundesrat erwägt, Elektroautos von Parkgebühren zu befreien. Über den Vorstoß Baden-Württembergs, dafür eine Plakette für besonders schadstoffarme Fahrzeuge einzuführen, wird weiter beraten.

■  Neubauten müssen künftig schärfere Energiesparstandards erfüllen. Der Bundesrat stimmte einer Neufassung der Energieeinsparverordnung zu, die entsprechende Minimalanforderungen für Immobilien verbindlich festschreibt.

Reinhard Zweigler

Deutschland / Welt Sondierungsgespräche dauern an - Alle Koalitionsoptionen offen
11.10.2013
11.10.2013
11.10.2013