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Deutschland / Welt Steinmeier fordert neue EU-Sperrklausel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier fordert neue EU-Sperrklausel
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10:44 31.05.2014
Foto: Zweifelt am Nutzen „kleinster monothematischer Gruppierungen“ im Parlament: Frank-Walter Steinmeier.
 Zweifelt am Nutzen „kleinster monothematischer Gruppierungen“ im Parlament: Frank-Walter Steinmeier. Quelle: Bernd von Jutrczenka
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Berlin

„Ich frage mich schon, ob es wirklich für alle Zeiten unzulässig sein soll, über eine Sperrklausel für das Europaparlament nachzudenken“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er habe Zweifel daran, dass der Einzug „kleinster monothematischer Gruppierungen“ ins Parlament wirklich „die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft“ erhöhe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zunächst die Fünfprozenthürde für das Europaparlament gekippt und dann im Februar dieses Jahres auch die Dreiprozenthürde. Falls es über das nationale Recht keine Möglichkeit gebe, sei zu überlegen, „ob man nicht auf europäischer Ebene ein Instrument mit Sperrklauselwirkung schaffen könnte“, sagte Steinmeier.

Weil es derzeit keine Sperrklausel gibt, kann beispielsweise die Satirebewegung Die Partei mit 0,6 Prozent der Stimmen einen Abgeordneten ins Europaparlament schicken. Steinmeier kritisierte, es sei nicht in Ordnung, „wenn Kandidaten nur deshalb zur Wahl antreten, um sich am Tag danach über Wahl, Wähler und Politik lustig zu machen“. Auch die Freien Wähler, die Piratenpartei, die ÖDP, die NPD, die Familienpartei und die Tierschutzpartei schicken jeweils einen Vertreter ins Parlament.

r.

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