Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Steinbrück erwartet Rekordeinbruch bei Steuereinnahmen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinbrück erwartet Rekordeinbruch bei Steuereinnahmen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:04 14.05.2009
Peer Steinbrück
80 Milliarden: Peer Steinbrück Quelle: Steffi Loos/ddp
Anzeige

Vor der Bekanntgabe der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung unterstrichen Politiker von CDU und FDP ihre Forderungen nach einer Entlastung der Bürger. Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger sieht derzeit hingegen keinen Spielraum für Steuersenkungen. SPD-Chef Franz Müntefering warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Steuern erneut Führungsschwäche vor.

Steinbrück sprach von massiven Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Wirtschaftskrise. „Es hat einen solchen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben“, sagte der Minister. Der bisher größte Wirtschaftseinbruch sei 1975 mit 0,9 Prozent minus erfolgt. „Jetzt muss ich Ende Mai einen Nachtragshaushalt vorlegen. Wir werden in diesem Jahr die Gesamtverschuldung in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro erhöhen. Dies wird sich ähnlich auch 2010 fortsetzen“, sagte der SPD-Politiker.

Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sprach sich dafür aus, möglichst alle Steuerzahler zu entlasten und in dieser Frage keine Bürger erster und zweiter Klasse zu schaffen. Steuersenkungen seien finanzierbar, wenn gleichzeitig die Ausgaben etwa für die Steinkohle-Subventionierung oder die Entwicklungshilfe gesenkt würden.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verwies darauf, dass dem Staat jährlich rund 350 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit verloren gingen. „Wenn es uns durch ein faires Steuersystem gelingt, einen Teil davon in die reguläre Volkswirtschaft zurückzuführen, sind die Staatsfinanzen konsolidiert“, sagte er und legte Steinbrück den Rücktritt nahe.

Die CDU wird laut ihrem Haushaltsexperten Steffen Kampeter in ihrem Wahlprogramm Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungsversprechen kombinieren. Der Wirtschaftsweise Bofinger riet den Parteien hingegen von Steuersenkungen ab. Wenn diese im Vordergrund stünden, „dann wäre das ein Beleg dafür, dass die Politik eben nicht gelernt hat“, sagte er.
Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Wer jetzt Steuersenkungen fordere, wolle „den zukünftigen Sozialabbau organisieren“, sagte DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel. Er forderte stattdessen eine sogenannte Finanz-Transaktionssteuer auf den Handel mit Aktien, Devisen und Derivaten sowie einen Lastenausgleich in „Form einer Vermögensabgabe“ für diejenigen, die in den vergangenen Jahren von dem Börsenboom profitiert hätten.

Müntefering kritisierte Merkels Ankündigung, vor 2012 keine Steuersenkungen anstreben zu wollen. „Wir wissen im Moment doch gar nicht, wie hoch die finanzielle Krisenwelle sein wird, die uns noch bevorsteht“, sagte er. „Die Undeutlichkeit, mit der sie viele Themen begleitet, ist nicht gut.“
afp