Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Städtetag fordert: Ausbau der Hortbetreuung müssen Bund und Länder zahlen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Städtetag fordert: Ausbau der Hortbetreuung müssen Bund und Länder zahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 16.05.2019
Für alle Grundschüler soll es künftig einen Ganztagsbetreuung geben. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa
Berlin

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder davor gewarnt, die Kosten für den geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler auf die Kommunen abzuwälzen.

„Wenn Bund und Länder sich auf einen Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung von Schulkindern einigen sollten, dann muss dieser gut durchfinanziert sein und darf nicht zu Lasten der Städte gehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Jedem Kind sollte es möglich sein, auch in der Grundschule ganztägig gefördert und betreut zu werden, wenn die Eltern dies wünschen. Diese zusätzlichen Angebote am Nachmittag unterstützen die Städte ausdrücklich“, betonte der Vertreter des Städtetags.

Daher seien die Städte bereit, Verantwortung für den Ausbau der Kapazitäten zu übernehmen. Die Kosten müssten jedoch Bund und Länder zu 100 Prozent tragen, forderte Dedy aus Anlass der Jugend- und Familienministerkonferenz, die am Donnerstag und Freitag in Weimar tagt.

„Kostenschätzung zu niedrig“

Nach Angaben von Dedy hält der Städtetag die vom Deutschen Jugendinstitut kürzlich veröffentlichte Kostenschätzungen für Ausbau und Betrieb der Ganztagsbetreuung für zu gering.

Während das Institut davon ausgeht, dass im Jahre 2025 etwa 71 Prozent aller Grundschulkinder auch nachmittags betreut werden sollen, rechnet der Städtetag mit einem deutlich höheren Bedarf an Betreuungsplätzen von mindestens 85 Prozent.

Dedy sagte, deshalb dürften die Investitionskosten für die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auch deutlich höher sein als die in der Studie angenommenen 3,9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025. Auch die jährlichen Betriebskosten dürften die geschätzten 2,6 Milliarden Euro weit übersteigen, so der Städtetag.

Bund muss Länder unterstützen

In jedem Fall müsse der Bund die Länder bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe finanziell unterstützen, forderte Dedy. Da im Koalitionsvertrag lediglich zwei Milliarden Euro des Bundes für die Ganztagsbetreuung vorgesehen seien, bleibe noch eine erhebliche Finanzierungslücke, stellte er fest: „Was noch fehlt, um einen Rechtsanspruch zu erfüllen, müssten die Länder tragen, weil sie für die Schulen zuständig sind.

Lesen Sie auch: Studie – Staat profitiert von Rechtsanspruch auf Ganztags-Betreuung

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

Am 24. Mai vor 70 Jahren trat das deutsche Grundgesetz in Kraft. Seine Werte sind die Richtschnur für alle – egal ob zugezogen oder alteingesessen, schreibt Außenminister Heiko Maas in seinem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

16.05.2019

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat ein Rechtsgutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, nach welchen Kriterien die Standorte für Schadstoffmessstationen in Innenstädten aufgestellt werden müssen. Ergebnis: Deutschland ist deutlich strenger, als die EU es vorgibt.

16.05.2019

Nicola Beer, die Spitzenkandidatin der FDP, will mit den Liberalen mitreden, wenn es um die Machtverteilung in Europa geht. Im RND-Interview spricht sie über das Bündnis mit Emmanuel Macron, die Klimapolitik – und auch über ihr schlechtes Ergebnis auf dem eigenen Parteitag.

16.05.2019