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Deutschland / Welt Kommunalpolitiker erhalten immer öfter Morddrohungen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kommunalpolitiker erhalten immer öfter Morddrohungen
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13:31 19.06.2019
Der Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) wurde mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses getötet. Quelle: Swen Pförtner/dpa-POOL/dpa
Berlin

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sieht den offenbar rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Folge der verbalen Radikalisierung in Deutschland. „Seit Jahren wird die Grenze des Sagbaren gezielt verschoben“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Warnungen vor Salonfähigkeit auf der einen, vor Radikalisierung und Vernetzung auf der anderen Seite wurden ignoriert oder – schlimmer noch: belächelt. Forderungen nach einer spürbaren Intensivierung antirassistischer Arbeit wurden weggewischt.“

„Niemals darf Hass unsere politischen Debatten vergiften“

Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, zeigte sich besorgt: „Leider sind gerade auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten Jahren stärker Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt.

Das zeigt, dass wir die Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens entschlossen verteidigen müssen.“ In politischen Diskussionen dürfe und müsse es Streit in der Sache geben, so Jung, „aber Menschenwürde, Toleranz und Gewaltfreiheit sind für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander elementar. Niemals darf Hass unsere politischen Debatten vergiften.“

Roth fügte hinzu: „Nach dem Sagbaren aber kommt das Machbare, dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen. Nun zu lesen, man habe sich das alles nicht vorstellen können, geht an die Grenze des Erträglichen.“ Sollte sich bewahrheiten, worauf vieles hindeutet, „muss dieses Verbrechen ein Weckruf sein".

Lübcke steht auf Todesliste der Neonazis

Lübcke wurde am 2. Juni mit einem gezielten Kopfschuss aus nächster Nähe getötet. Die Generalbundesanwaltschaft geht von einem rechtsterroristischem Hintergrund aus und hat bereits einen Verdächtigen aus der rechtsextremen Szene in Gewahrsam.

Lübcke bekam bereits im Vorfeld viele Drohungen und soll laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung auch auf einer Todesliste stehen, die in der Neonazi-Szene kursiert.

Auch die „Frankfurter Rundschau“ berichtet von einer schwarzen Liste, die auf der rechtsextremen Seite „Nürnberg 2.0 Deutschland – Netzwerk demokratischer Widerstand“ zu finden ist. Dort soll Lübcke als politischer Gegner beschrieben werden, der wesentlich an der „Islamisierung, der Entdemokratisierung, der Umvolkung Deutschlands“ beteiligt sei.

Lesen Sie hier, dass es Hinweise auf etwaige Mittäter gibt

“Keinen Zentimeter zurückweichen“

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte besseren Schutz für von Rechtsterrorismus Bedrohte. Hierzu gehöre, Möglichkeiten zu schaffen, dass potenziell Betroffene Informationen und Hilfe erhielten.

Zuvor hatten sich von Drohungen und tätlichen Angriffen betroffene Kommunalpolitiker besorgt gezeigt. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte, man dürfe angesichts dessen „keinen Zentimeter zurück weichen“. Reker war 2015 von einem Rechtsextremisten attackiert worden. Zuvor hatten andere Kommunalpolitiker mit ähnlichen Erfahrungen ebenfalls Besorgnis geäußert.

„Unsere Gesellschaft darf niemals schweigen“

Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nahm inzwischen Stellung. „Der gewaltsame Tod unseres Freundes Walter Lübcke hat uns sehr schockiert“, sagte sie laut Mitteilung. „Wir trauern sehr um ihn und denken in diesen Tagen an seine Familie und Angehörigen.“

Kramp-Karrenbauer fuhr fort: „Unsere Gesellschaft darf niemals schweigen gegenüber rechtsextremistischem Hass und rechter Hetze. Wir müssen zusammen stehen und unser Land, unsere Werte und unsere demokratische Verfassung gegen rechte Gewalt, gegen Hass und Extremismus verteidigen.“ Vorher war moniert worden, dass die CDU zunächst sehr zögerlich auf den Mord reagiert habe.

Lesen Sie, was Bundesinnenminister Horst Seehofer und Nachbarn des Verdächtigen sagen

Von Markus Decker und Jan Sternberg/RND

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