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Deutschland / Welt “Staatspolitische Verantwortung”: Mohring will mit Ramelow reden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt “Staatspolitische Verantwortung”: Mohring will mit Ramelow reden
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16:44 28.10.2019
CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring (l) will mit dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sprechen. Quelle: imago images/Karina Hessland
Berlin

Nach der Wahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring nach eigenen Angaben Rückendeckung der Bundesspitze für Gespräche mit Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bekommen. Das CDU-Präsidium habe betont, dass er das volle Vertrauen dafür habe, der Gesprächseinladung aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen zu können, sagte Mohring am Montag in Berlin. Es gehe darum, darüber zu reden, was für das Land überhaupt möglich sei. Das sei keine Präjudizierung "für irgendwelche Zusammenarbeit". Er wolle mit dem Ministerpräsidenten sprechen, nicht mit der Vorsitzenden der Linken.

Mohring betonte, wenn die CDU sich all dem verweigern würde, dann käme sie ihrer Verantwortung nicht nach. "Wir sind Volkspartei, weil wir Verantwortung tragen wollen." Es gehe um "eine neue Situation, wie sie die deutsche Politik noch nicht gesehen" habe. Die CDU habe fast ein Viertel der Wähler für sich gewinnen können und daraus einen Auftrag, verantwortlich mit dem Ergebnis umzugehen. Er wisse noch gar nicht, was Ramelow besprechen möchte. "Also gehe ich mit offenem Herzen dahin und höre mir das Gespräch an."

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Mohring betonte zugleich: "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte Landesregierung von Rot-Rot-Grün durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird." Das schließe sich aus und würde seine Partei auch zerreißen. Die Landesregierung könne zunächst geschäftsführend im Amt bleiben, dies wäre aber "die schlechteste aller Lösungen für Thüringen".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass Präsidium und Vorstand die von einem Parteitag festgelegte Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekräftigt hätten. "Das war auch unbestritten so." Wenn Mohring als Landes- und Fraktionschef einem Gesprächswunsch des Ministerpräsidenten nachkommen wolle, sei dies im Grunde "eine parlamentarische Selbstverständlichkeit". Man nehme das zur Kenntnis. Die Frage, wie eine mögliche Regierung aussehen könne, liege "jetzt vor allen Dingen in den Händen des zur Zeit amtierenden Ministerpräsidenten", sagte Kramp-Karrenbauer.

Regierungsbildung in Thüringen schwierig

Unterstützung aus Schleswig-Holstein

Mohrings Bereitschaft zu Gesprächen mit Ramelow fand auch die Unterstützung des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Die Partei sei nach der Landtagswahl vom Sonntag in der schwierigen Situation, dass sie sich nicht wegducken könne und Verantwortung übernehmen müsse, sagte der CDU-Politiker. Die Situation in Thüringen bedeute sicherlich eine Zäsur in der deutschen Parteiengeschichte, sagte Günther. Bisher habe es das noch nicht gegeben, dass die Ränder quasi die Mehrheit in einem Landtag haben und die demokratischen Parteien der Mitte keine eigene Mehrheit, um eine Regierung zu bilden. "Für uns als Union ist klar, dass die AfD für uns kein Gesprächspartner ist", betonte Günther weiter.

Nach dem vorläufigen Ergebnis war die CDU am Sonntag auf 21,8 Prozent abgesackt. Jenseits der AfD ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken kooperieren - also entweder doch eine Koalition eingehen oder aber eine Minderheitsregierung dulden.

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