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Deutschland / Welt Sparen zulasten der Sicherheit?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sparen zulasten der Sicherheit?
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22:28 03.11.2010
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Die Inhalte der Sitzung bleiben geheim, aber es ist offenkundig, dass sich die Bundestagsabgeordneten nicht ausreichend informiert fühlen.

„Es war ja durchaus richtig, den Alarmismus vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble zu beenden“, sagt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Aber Nachfolger Thomas de Maizière habe das Pendel zu stark zurückschlagen lassen. Oppermann kritisiert insbesondere, dass de Maizière 1000 Stellen bei der Bundespolizei streichen will. „In einem Atemzug die Stellen zu streichen und den verbleibenden Polizisten die Kontrolle des Frachtguts aufzubürden ist schlecht erklärbar“, sagte Oppermann der HAZ. In den Behörden Stellen einzusparen sei grundsätzlich richtig. Aber der Sicherheitsbereich müsse selbstverständlich davon ausgenommen werden.

Bisher nimmt die Bundespolizei Passagiere samt Gepäck unter die Lupe, nicht aber die Fracht in Passagierflugzeugen. Viele Passagiere ärgern sich Tag für Tag über zeitraubende Kontrollen an Flughäfen. Bei der Luftfracht klaffen jedoch Lücken.

Unterdessen hat das Bundeskriminalamt Experten nach Griechenland geschickt. Sie sollen die griechischen Kollegen bei der Aufklärung der Paketbombenserie unterstützen, die am Dienstag auch das Kanzleramt erreicht hatte.

Mit Blick auf die Anschlagsserie sprach sich Unionsinnenexperte Reinhard Grindel gegenüber der HAZ dafür aus, „für Sicherheit im Luftbereich aus einer Hand zu sorgen“. So sei es sinnvoll, die Kompetenzen, die bisher auf das Innen- und das Verkehrsministerium verteilt seien, zu bündeln. Vor allem an den Frachtumschlagplätzen in Köln-Bonn und Leipzig „muss etwas geschehen“.

Nach den Paketbomben aus Griechenland und dem Jemen will Kanzlerin Angela Merkel in der EU schärfere Kontrollen durchsetzen. Innenminister de Maizière will seinen Kollegen bei einem Treffen am nächsten Montag vorschlagen, dass eine Arbeitsgruppe ein Anti-Terror-Paket für die Luftfracht schnürt. Das erscheint auch dringend notwendig: Nach Informationen von „Spiegel-online“ soll das Brandpaket, das am Dienstag im Kanzleramt eintraf, beim Transport durch den Zustelldienst UPS von Athen über den Flughafen Köln-Bonn und den Endflughafen Berlin-Schönefeld zweimal ergebnislos durchleuchtet worden sein. Die einfache Zündtechnik, die das Schwarzpulver bei Öffnung des Buchdeckels detonieren lassen sollte, wäre nach Aussagen von deutschen Ermittlern eigentlich leicht zu erkennen gewesen. Dass das an Merkel adressierte Paket dennoch nicht auffiel, sei ein „handfestes Problem“.

Paket für Berlusconi fängt Feuer

Nach der Entdeckung eines explosiven Pakets für Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Italien verschärfte Kontrollen im Luftverkehr angekündigt. „Wir haben fürs Erste in Abstimmung mit der Polizei und der Flugsicherheitsbehörde eine verschärfte Kontrolle auf den Flughäfen beschlossen“, erklärte Innenminister Roberto Maroni. Ein an Berlusconi adressiertes Paket war in der Nacht auf dem Flughafen von Bologna beim Öffnen durch Sprengstoffexperten in Flammen aufgegangen. Verletzt wurde niemand.

Das verdächtige Paket war an Bord eines Fluges einer Kurierfirma von Athen nach Paris entdeckt worden, weil die Firma nach einer ebenfalls aus Athen und mit demselben Kurier verschickten Sprengstoffsendung an Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Kontrollen verschärft hatte. Als sich der Cargo-Flug in der Luft befand, habe man auf den Ladelisten eine an „Silvio Berlusconi, Palazzo Chigi, Rom“ adressierte Sendung festgestellt. Die Maschine musste außerplanmäßig in Bologna landen. Dort sei das Paket beim Ausladen gefunden worden.

Stefan Koch/dpa