Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass die Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der über die Aufnahme von Therapien in den Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen entschiedet, künftig live im Internet übertragen werden.
Das geht aus einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Auszügen vorliegt.
Bereits jetzt sind die Sitzungen des Gremiums öffentlich. Teilnehmen kann jedoch nur eine begrenzte Zuhörerzahl. „Um die Öffentlichkeit der Sitzungen des G-BA zu stärken und damit die Transparenz seiner Entscheidungen weiter zu verbessern, wird dem G-BA aufgegeben, seine öffentlichen Sitzungen live im Internet zu übertragen sowie in einer Mediathek für einen späteren Abruf zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Mehr Transparenz
Spahn sagte dem RND, der Gemeinsame Bundesausschuss treffe wichtige Entscheidungen, die die 70 Millionen Versicherte oft direkt beträfen . „Diese sollen besser nachvollziehen können, ob und warum Krankenkassen neue Behandlungen bezahlen“, so der CDU-Politiker.
„Darum machen wir die Entscheidungsprozesse transparenter und lassen die Sitzungen des Gemeinsamen Bundesausschusses künftig live im Internet übertragen.“ Der GBA leiste wichtige und gute Arbeit: „Er muss sich nicht verstecken.“
Im Gemeinsamen Bundesausschuss sitzen unter anderem Vertreter von Ärzteschaft und Krankenkassen. Spahn hatte zuletzt auf vor allem auf schnellere Entscheidungen in dem Gremium gedrungen.
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Von Rasmus Buchsteiner/RND
