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Deutschland / Welt Sozialdemokraten greifen Merkel an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sozialdemokraten greifen Merkel an
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17:12 05.09.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: ddp
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Zugleich erneuerte er seine Absage an ein Bündnis mit der Linken im Bund. Merkel übt sich dagegen in Zurückhaltung. Sie wolle ihren Herausforderer nicht persönlich angreifen, betonte sie. Gleichzeitig warnte die Kanzlerin vor einem rot-roten Bündnis auf Bundesebene.

Steinmeier erhöhte den Druck auf die Regierungschefin: „Frau Merkel will die Bürger mit netten Bildchen abspeisen und mit ihren wahren Absichten erst nach dem 27. September herausrücken. Meinetwegen. Ich sage, verstecken wird bestraft.“ In diesem Zusammenhang erteilte der Außenminister einer Fortsetzung der großen Koalition eine klare Absage und warnte vor einer möglichen Koalition aus Union und FDP. Eine schwarz-gelbe Regierung würde die Gesellschaft spalten, zeigte er sich überzeugt.

SPD-Chef Franz Müntefering kritisierte Merkel vor allem in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende. Unter Merkel stürze die CDU in eine Identitätskrise. „Der Union fehlt die Idee und das Zentrum, der Kompass“, sagte Müntefering. „Merkel kann heute bei Rüttgers und morgen bei Oettinger sein. Übermorgen ist sie dann bei Westerwelle. Sie kann im Zweifel sogar nah bei Lafontaine sein“, fügte Müntefering hinzu. Dies sei letztlich beliebig und werde dem Amt des Bundeskanzlers nicht gerecht, kritisierte Müntefering.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Kanzlerin als „unzuverlässig“. Sie sei mehrfach bei Debatten in der Bundestagsfraktion der Union „umgekippt“ und habe sich nicht an die Beschlüsse des Bundeskabinetts gehalten. „Wenn jemand in der großen Koalition unzuverlässig, wankelmütig und wie ein Rohr im Wind gewesen ist, dann ihre eigene Bundestagsfraktion und häufig genug auch sie selbst“, sagte der SPD-Politiker.

Merkel selbst erteilte Forderungen nach einem härteren Wahlkampf eine Absage. „Ich halte nichts davon, dass ich meinen Mitbewerber unsachlich angreife“, sagte die Kanzlerin. Wahlkampf heiße nicht, ständig schlecht über den anderen zu reden. „Ich setze mich mit den Vorstellungen von Herrn Steinmeier dort auseinander, wo das notwendig ist, aber ich qualifiziere niemanden ab“, sagte Merkel.

Gleichzeitig warnte Merkel vor einem rot-roten Bündnis auf Bundesebene. „Ein Wechsel aus einer großen Koalition zu einem Bündnis mit der Linkspartei, wie ihn Herr Wowereit in Berlin vorgemacht hat, erscheint vielen in der SPD attraktiv“, sagte Merkel und warnte insbesondere vor den Auswirkungen in der Wirtschaftspolitik. „Ein solches Bündnis würde unser Land wirtschaftlich zurückwerfen, beim Wachstum, bei den Arbeitsplätzen.“ Eine Schuldenbremse und eine nachhaltige Haushaltsführung wären dann unmöglich. Merkel warb stattdessen für „stabile Verhältnisse mit einer Mehrheit für Union und FDP“.

Steinmeier bekräftigte unterdessen seine Absicht, nach der Bundestagswahl auf keinen Fall mit der Linkspartei eine Koalition einzugehen. „Mit mir gibt es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.“ Er kritisierte deren Vorsitzenden Oskar Lafontaine, den er für ungeeignet halte, ein Regierungsamt zu übernehmen. Er rechne nicht mit weiteren Erfolgen Lafontaines. „Ich glaube, dass die Linke ihren Zenit überschritten hat. Sie werden bald nicht mehr jubeln.“

ddp