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Deutschland / Welt So will die CSU mehr Mitglieder und mehr Wähler bekommen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt So will die CSU mehr Mitglieder und mehr Wähler bekommen
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12:40 19.10.2019
CSU-Chef Markus Söder verordnet seiner Partei eine schärfere Frauenquote – damit künftig mehr Frauen die CSU wählen. Quelle: Peter Kneffel/dpa
München

Zunächst einmal wimmelt es von Ausrufezeichen. 42 Stück finden sich auf den 15 Seiten des Papiers zur Parteireform. Jünger, weiblicher und digitaler soll die CSU werden, das ist zumindest das Ziel.

In 75 Punkte hat die CSU ihre Pläne unterteilt, keine runde, aber eine Art Jubiläumszahl. Nicht alle Punkte sind wirklich eigenständig, manche Themen wiederholen sich.

Ziel des Ganzen ist es, die Zahl der Mitglieder zu erhöhen – und natürlich die der Wähler. Zwar ist die CSU immer noch die mit Abstand stärkste Partei in Bayern, ihre Werte liegen weit vor denen der Schwesterpartei CDU.

Aber von den einst sicheren absoluten Mehrheiten in Bayern ist die CSU mittlerweile weit entfernt. „Mehr als 150.000 Mitglieder“ wolle man wieder haben, heißt es in dem Papier außerdem. Das wären Zehntausend mehr als bisher. Eine Übersicht über die wichtigsten Vorhaben:

Die Frauenquote

Bislang ist die CSU eine Männerpartei: Nur 20 Prozent der Mitglieder sind Frauen. Führungspositionen in Bundes- und Landesregierung werden gern mit Männern besetzt. Im Bundestag und im bayerischen Landtag sitzen in dieser Wahlperiode weniger Frauen als in der zuvor. Dramatisch niedrig ist der Rückhalt der CSU vor allem bei Frauen in den Städten. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die CSU in Bayern viele der Direktmandate gewinnt – und die vor Ort aufgestellten Kandidaten sind meist, genau, Männer. Die Kandidaten der Landeslisten, die die Parteiführung mehr beeinflussen kann, kommen oft wenig zum Zug. Eine Besetzung der Landeslisten im Reißverschlussverfahren, wie etwa bei der CDU in Sachsen, führt daher nicht automatisch zu einem höheren Frauenanteil bei den CSU-Abgeordneten.

Die CSU will versuchen, zumindest den Unterbau zu ändern. „Wir müssen kräftige Schritte unternehmen, um den Frauenanteil in allen politischen Feldern und Aktivitäten der gesellschaftlichen Realität anzugleichen“, heißt es. Dafür wird die seit zehn Jahren bestehende Frauenquote für Parteigremien verschärft: Im Parteivorstand und in den Vorständen der darunter angesiedelten Ebene, der Bezirksverbände, müssen Frauen künftig die Hälfte der Sitze bekommen. Seit wenigen Jahren galt eine 40-Prozent-Quote. Diese 40-Prozent-Quote gilt künftig für Kreisverbände. „Die CSU ist keine Quotenpartei“, versucht CSU-Generalsekretär Markus Blume zu beruhigen. Die Regelung werde nur übergangsweise gelten.

Unter das Stichwort Frauenförderung fällt auch, dass es bei Parteiveranstaltungen künftig kostenlose Kinderbetreuung geben soll.

Zugezogene und Migranten

Die CSU hebt ihr Bayerischsein immer besonders hervor. Ein Absinken der Wahlergebnisse wurde bisher gern damit begründet, dass sich der Anteil der Zugezogenen in Bayern erhöht habe – auch weil die Wirtschaft gut läuft. Diese Zugezogenen hätten eine geringere Bindung an die CSU als die angestammte Bevölkerung. Oder anders formuliert: Wer von außen kommt, wähle nicht mehr jeden Stock, nur weil er schwarz angestrichen ist. Aus dieser Klage sollen nun Konsequenzen gezogen werden: Die Neuen werden nun als Wählerpotenzial begriffen – auch die aus dem Ausland, sprich potenziell auch Flüchtlinge. „Die Zugezogenen und Neubürger schätzen Bayern als erfolgreiches und lebenswertes Land, sie sind leistungsbereit und wertkonservativ – gerade auch Personen mit Migrationshintergrund“, heißt es in dem Parteireformpapier.

Der konservative Rand

Auch zum rechten Rand geht der Blick. Dort hat sich in der Union die sogenannte Werte-Union gegründet, mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Frontfigur und der Flüchtlingspolitik als Hauptthema. Die CSU nimmt nun deren Namen auf und kündigte einen jährlichen „Wertekongress“ an, bei dem über „grundsätzliche Fragen“ gesprochen werden soll. „Liberale wie Konservative gehören nicht ausgelagert“, schreibt die CSU. „Wir sollen allen bürgerlichen Überzeugungen der Partei den notwendigen Raum geben.“ Als bürgerlich bezeichnet die CSU im Übrigen auch die Beschäftigung mit Umweltpolitik. Ausdrücklich als nicht bürgerlich bezeichnet die Parteiführung die AfD, der sie eine Nähe zur rechtsextremen NPD attestiert.

Onlinemitgliedschaft und die Wunder des Internets

Die Parteimitglieder sind bisher an einen Ortsverband gebunden. Dort können sie mitarbeiten. Künftig soll in der CSU eine „ortsungebundene Onlinemitgliedschaft“ möglich sein. „Der Beitritt ist von überall her möglich“, heißt es in dem Papier. Damit kann man wohl künftig auch CSU-Mitglied werden, wenn man außerhalb Bayerns gemeldet ist. Ob damit auch ein Abstimmungsrecht etwa bei Parteitagen verbunden ist, ist offen. Es könnte sein, dass dafür das Parteienrecht geändert werden muss.

Die Partei, die schon vor über 15 Jahren behauptete, sie sei die Partei von „Laptop und Lederhosen“, stellt sich nun auch an anderer Stelle digital auf: Seit diesem Jahr läuft erstmals die Anmeldung zu Parteitagen online. Parteitagsbeschlüsse sollen künftig online dokumentiert werden.

Für die CSU eine totale Neuerung: Zahlungen, etwa von Mitgliedsbeiträgen, sollen künftig auch online mit Kreditkarte oder Paypal möglich sein. „Auch beim Bezahlen setzen wir auf die modernsten Möglichkeiten!“, heißt es – mit Ausrufezeichen.

Wer ist eigentlich Mitglied?

Mitglieder sollen künftig zwingend ihre E-Mail-Adresse und ihre Handynummer an die Parteizentrale übermitteln – „für schnelle Information und Kommunikation“.

Automatisch mehr Mitglieder bekommt die CSU, indem sie die Mitglieder der Frauen-Union künftig zur Mitgliedschaft in der Partei verpflichtet. Für bisherige FU-Mitglieder gibt es eine Übergangsfrist. Insgesamt betrifft das laut Parteizentrale 10.000 Frauen. Es ist das Gegengeschäft zur Frauenquote. In der SPD sind Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Frauen schon jetzt Parteimitglieder.

Jünger werden

In Kreis- und Bezirksverbänden muss künftig ein stellvertretender Vorsitzender jünger sein als 30 Jahre, im Parteivorstand einer jünger als 40 Jahre. Mitglieder der Jungen Union sollen außerdem künftig eine kostenlose Probemitgliedschaft in der CSU angeboten bekommen.

Motivationshilfen

Es hagelt Prämien – für besonders aktive Mitglieder, den fleißigsten Wahlkreis, den besten Veranstaltungsorganisator, den besten Social-Media-Akteur. Als Preise weren zum Beispiel genannt: ein „exklusives Event“ mit dem Generalsekretär und Gutscheine aus dem CSU-Shop. Dort gibt es CSU-Werbematerialien, seit Neuestem auch im Ökodesign – also Holz-Jo-Jos und Bambusstifte.

Das liebe Geld

Weniger Mitglieder und niedrigere Wahlergebnisse bedeuten weniger Geld in der Kasse, weil es weniger Beitragseinnahmen gibt und weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Der Mitgliedsbeitrag soll von 70 auf 80 Euro steigen.

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Von Daniela Vates/RND

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