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Deutschland / Welt AKKs Syrien-Vorstoß: So reagieren Nato und EU
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19:29 22.10.2019
Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: imago images / photothek
Brüssel

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärt, sie wolle Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Ziel sei es, den Kampf gegen die Terrormiliz IS fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Aber wie reagieren Nato und EU auf diesen Vorstoß? Ein Überblick.

Die Nato

Die Nato wurde vom Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin überrascht. Zwar habe das westliche Verteidigungsbündnis nach Beginn der türkischen Offensive einen Krisenstab gebildet. Doch Pläne, eine international kontrollierte Schutzzone im Norden Syriens einzurichten, seien bislang noch nicht erörtert worden, sagten Nato-Diplomaten am Dienstag. Mit Interesse werde man deswegen Kramp-Karrenbauer zuhören, wenn sie am Donnerstag und Freitag beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel sei.

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In Nato- und EU-Kreisen wurde darauf verwiesen, dass sowohl politische als auch operative Schwierigkeiten überwunden werden müssten, um eine Schutzzone einzurichten.

Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates wird bei der Nato als Voraussetzung für einen internationalen Einsatz in den syrischen Kurdengebieten gesehen. Wie man die Vetomacht Russland, die Syriens Machthaber Baschar al-Assad militärisch stützt, von einem Ja überzeugen könne? Das sei völlig unklar, sagte ein Nato-Diplomat.

Kramp-Karrenbauer will eine internationale Sicherheitszone in Syrien

Ohne UN-Mandat vorzugehen hieße, womöglich in einen Konflikt mit Russland, Assad und dem eigenen Bündnispartner Türkei zu geraten. Zudem stelle sich die Frage, wie Soldaten überhaupt in ihr Einsatzgebiet gelangen sollten. Die Türkei, so die Annahme, müsste zustimmen. „Über den Irak oder gar den Iran dürfte es ja schwierig werden“, so ein Diplomat.

„Es ist jetzt sicher schwieriger als noch vor ein paar Monaten“, hieß es aus der Nato. Damals seien die Amerikaner noch im Norden Syriens präsent gewesen und hätten auch in Berlin mehrfach um Unterstützung gebeten. Die Bundesregierung habe damals jedoch darauf verwiesen, dass Deutschland schon mit dem Einsatz von Tornados einen substanziellen Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz des sogenannten „Islamischen Staats“ leiste.

Erst einmal wurde der Bündnisfall ausgerufen

Die Nato will seinem Mitglied Türkei beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister Ende der Woche in Brüssel mit deutlichen Worten klarmachen, dass die Offensive im Norden Syrien beendet werden muss. Jenseits von Appellen hat die Militärallianz kaum Spielraum. Einen regelrechten Sanktionsmechanismus gegen Mitgliedsländer gibt es nicht im kollektiven Verteidigungssystem. Die Nato könnte allerdings signalisieren, dass Ankara nicht mit Beistand zu rechnen hat, sollten sich die Kampfhandlungen auf türkisches Staatsgebiet ausweiten.

Erst einmal in ihrer 70-jährigen Geschichte hat die Nato den sogenannten Bündnisfall ausgerufen. Das war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA, die von der Nato als Angriff auf das ganze Bündnisgebiet angesehen wurden.

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Die EU

Ein EU-geführter Einsatz im Norden Syriens, der aber ebenfalls den Segen der UN erforderte, wäre ein Novum. Bislang gab es EU-Missionen lediglich in Regionen, die keine heißen Kriegszonen mehr waren. In Mali etwa, in Somalia und im Irak betreiben europäische Soldaten Trainingsmissionen.

Theoretisch wäre das auch in Syrien möglich, praktisch wird das aber eher nicht geschehen. Denn es müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Das ist aber nicht sehr wahrscheinlich. Bereits vor Beginn der Offensive wollte die EU eine mögliche Ausweitung der Kriegszone in Syrien verurteilen. Doch Ungarn stellte sich quer. Erst nachdem die Panzer rollten, billigte Budapest den gemeinschaftlichen EU-Protest.

Vor wenigen Tagen erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto, es sei „im nationalen Interesse Ungarns“, dass Ankara die Migrationsfrage in Richtung Syrien löse und nicht in Richtung Europa.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Das war schon ein Vorgeschmack darauf, wie schwer es Kramp-Karrenbauer auf europäischer Ebene haben dürfte. Es kommt hinzu, dass offenbar nicht einmal die engsten Verbündeten in der EU von der Idee informiert gewesen sind. Wie es hieß, sei das Vorhaben kein Thema beim deutsch-französischen Ministerrat Mitte vergangener Woche in Toulouse gewesen.

Die EU hat es bislang bei einer Verurteilung des türkischen Militäreinsatzes belassen. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich bei ihrem Gipfeltreffen Ende letzter Woche in Brüssel nur darauf einigen und darauf, dass sie begrüßten, wenn einzelne Mitgliedsländer keine Waffen mehr in die Türkei lieferten.

Die Europäer könnten noch nachlegen – mit einem EU-weiten Waffenembargo und wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Türkei, die Mitglied in der EU-Zollunion ist.

Von Damir Fras/RND

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