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Deutschland / Welt Sicherheitskonferenz mit viel gutem Willen, aber wenig guten Ideen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sicherheitskonferenz mit viel gutem Willen, aber wenig guten Ideen
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10:56 06.02.2011
Der afghanische Präsident Hamid Karsai bei der 47. Sicherheitskonferenz in München. Quelle: dpa
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Den Schlenker in ihre DDR-Vergangenheit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihren Reden schon oft gemacht. Gerade bei internationalem Publikum kommt sie mit ihren Erinnerungen aus der Wendezeit immer an - so auch am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zwar sei die Situation in Ägypten mit der in der DDR vor zwei Jahrzehnten „nicht direkt vergleichbar“, leitet sie ihren historischen Exkurs ein. Aber zumindest könne man daraus lernen, dass jeder Umbruch auch Geduld brauche.

„Wir haben damals auch keinen Tag warten wollen“, erzählt Merkel. Die Währungsunion, die Einheit, all das sei vielen damals nicht schnell genug gegangen. Am 3. Oktober 1990 sei man dann allerdings ganz froh gewesen, „dass es ein paar Leute gab, die das ordentlich vorbereitet haben“.

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Die Ereignisse in Ägypten sind bei dem dreitägigen Treffen von 350 Spitzenpolitikern, Diplomaten und Experten im Münchner Luxushotel Bayerischer Hof allgegenwärtig. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hat zwar darauf verzichtet, das Programm angesichts der aktuellen Ereignisse über den Haufen zu werfen - Finanzkrise, transatlantische Partnerschaft, Abrüstung, Cyber-Krieg und Afghanistan blieben auf der Tagesordnung. Trotzdem kommt kaum ein Redner daran vorbei, zumindest am Rande auf die Unruhen einzugehen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vergleicht die Ereignisse in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel mit einer „tektonischen Plattenverschiebung“. US-Außenministerin Hillary Clinton spricht etwas vieldeutig von einem „perfekten Sturm mächtiger Entwicklungen“ und Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigt sich beeindruckt von den „atemberaubenden Ereignissen im Nahen und Mittleren Osten“.

Die Politiker und Experten sind sich zwar einig, dass etwas ganz Großes im Gange ist. Es ist ihnen aber zu früh, über die Folgen für die Region und die globale Stabilität zu reden. Und es ist ihnen offenkundig zu heikel, sich konkret in die politische Gegenwart Ägyptens einzumischen. Was übrig bleibt, sind Mahnungen zu Gewaltverzicht und Aufrufe zu Reformen. Niemand sagt, wer den Übergang steuern soll, wie der Weg zu freien Wahlen aussehen kann und wie danach für Stabilität gesorgt werden könnte.

„Es ist an den Ägyptern zu entscheiden, wie es weiter gehen soll“, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow wie so viele andere. Und Merkel erklärt - wieder aus ihrer persönlichen historischen Erfahrung -, warum selbst ein gut gemeinter Ratschlag zu viel sein kann. „Wenn zu uns manchmal westdeutsche Berater kamen, und der Ton war nicht richtig getroffen, dann haben wir uns einfach auf den Hacken umgedreht“, erinnert sie sich an die Nach-Wende-Zeit. „Dass Ägypten jetzt da sitzt und nur darauf wartet, was wir ihnen raten, das kann ich mir nicht vorstellen.“

Es ist eine Konferenz des guten Willens, aber nicht der guten Ideen. Etwas gespenstisch mutet in München zudem an, dass viel über Ägypten gesprochen wird, aber keine Ägypter zu Wort kommen. Unter den Delegationen aus 50 Ländern ist keine ägyptische. Dabei gehörte Oppositionsführer Mohammed el Baradei in den vergangenen Jahren als Chef der Internationale Atomenergiebehörde zu den Stammgästen. Aber auch Konferenzleiter Wolfgang Ischinger ist der Meinung, dass Parteinahme in der derzeitigen Situation fehl am Platze sei.

Am Samstagabend kommt dann aber doch noch einer zu Wort, der die Lage in Ägypten aus eigener, aktueller Anschauung kennt. Der US-Sondergesandte für Ägypten, Frank Wisner, wird aus New York per Video zugeschaltet. Er ist gerade aus Kairo zurückgekehrt, weiß was auf den Straßen der ägyptischen Hauptstadt, im Präsidentenpalast und den militärischen Führungszirkeln los ist.

Wisner ist der erste in München, der eine klare Lagebeschreibung liefert und sagt, was nun aus seiner Sicht notwendig ist. Der Top-Diplomat ist auch der erste, der den Namen Husni Mubarak in den Mund nimmt. Dabei verbrennt er sich aber prompt die Zunge. Dass der frühere US-Botschafter in Kairo die Rolle Mubaraks als „absolut entscheidend“ bezeichnet, sorgt in Washington für massive Verärgerung. Das Dementi lässt nicht lange auf sich warten, und es lässt nichts an Klarheit vermissen. Wisner habe „seine Bemerkungen nicht mit der US-Regierung abgestimmt“, verkündet Außenamtssprecher Philip Crowley noch in der Nacht zu Sonntag auf CNN.

Karsai: Wir machen Fortschritte

Der afghanische Präsident Hamid Karsai sieht Erfolge auf dem Weg, 2014 die Verantwortung für die Sicherheit des Landes von der internationalen Schutztruppe Isaf zu übernehmen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Karsai am Sonntag: „Wir haben spürbar Fortschritte gemacht.“ Am 21. März will er bekanntgeben, wo afghanische Sicherheitskräfte mit der Übernahme der Kontrolle beginnen werden.

Karsai bat auch um Investitionen in die Wirtschaft des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes. Im Gegenzug versprach er Rechtssicherheit, Bekämpfungen der Korruption und eine funktionierende Verwaltung. „Gewalt allein wird keinen Frieden bringen“, sagte der Präsident.

Westerwelle sicherte Afghanistan zu, auch nach 2014 weiter Hilfe zu leisten. „Sie wird anders aussehen als heute“, sagte Westerwelle. „Sie wird ziviler sein als heute. Sie wird politischer sein. Aber sie wird deswegen umso wichtiger sein.“

Westerwelle zeigte sich sehr zufrieden mit dem Aufbau von Polizei und Armee in Afghanistan. „Die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten läuft schneller als erwartet“, sagte er. „Das ist ein erster Erfolg.“

Entscheidend für den Wiederaufbau des Landes ist nach Ansicht Westerwelles die Zusammenarbeit aller Kräfte in Afghanistan. Alle Konfliktparteien müssten sich zusammensetzen. „Das ist nicht einfach. Aber Versöhnung und Aussöhnung sind selten einfach“, sagte er.

Westerwelle beklagte die schlechte Verwaltung in Afghanistan. „Korruption und Vetternwirtschaft sind keine Einzelfälle“, sagte er.

dpa

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