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Deutschland / Welt Seenotrettung: Staatssekretär setzt auf Hilfe aus Portugal, Irland und Kroatien
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seenotrettung: Staatssekretär setzt auf Hilfe aus Portugal, Irland und Kroatien
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11:09 24.09.2019
Seenotretter der SOS Mediterranee halten Rettungswesten für die in Seenot geratenen Migranten bereit. (Archiv) Quelle: Renata Brito/AP/dpa
Berlin

Nach der Einigung auf einen Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer hofft der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), auf die Beteiligung weiterer Staaten. Welche Länder sich an einem entsprechenden Plan beteiligen werden, stehe noch nicht fest, sagte Mayer dem BR-Hörfunk. Er hoffe aber auf Portugal, Irland und Kroatien. Diese Länder hätten sich auch in der Vergangenheit immer wieder beteiligt. "Ich bin zumindest hoffnungsvoll, dass es gelingt, am Ende zumindest zwei Hände voll Länder zustande zu bekommen, die sich anschließen", sagte er.

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich am Montag bei einem Treffen in Malta grundsätzlich auf einen Verteilmechanismus geeinigt, dessen Details aber noch vereinbart werden müssen. Das erarbeitete Papier soll den EU-Innenministern am 8. Oktober vorgelegt werden. Dort sollen auch weitere Länder für eine Beteiligung gewonnen werden.

Kritik an der Einigung von Malta

Eine Quote für jedes Land wurde unterdessen noch nicht vereinbart. Schon vor den Beratungen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt, dass Deutschland zur Aufnahme von 25 Prozent aller geretteten Bootsflüchtlinge bereit sei. Nach dem Treffen sagte er zudem, dass nicht nur Menschen mit sicheren Asyl-Aussichten übernommen würden, weil ein rechtsstaatliches Verfahren in der Kürze nicht möglich sei.

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Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), erneuerte vor diesem Hintergrund ihre Kritik an der Einigung von Malta. "Bevor wir einer Aufnahme per Quote aus Italien zustimmen, sollte mindestens klar sein, dass nur die Schutzberechtigten unter den Bootsmigranten umverteilt werden", sagte sie der "Welt". Aktuell komme die Mehrheit der Geretteten aus Staaten mit sehr niedriger Anerkennungsquote. "Sie pauschal zu verteilen, stünde im Widerspruch zur Beschlusslage der Europäischen Union", sagte Lindholz.

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Hoffnung auf weitere freiwillige Länder

Bei Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden stieß die Einigung dagegen auf Erleichterung. Die vier Länder hätten gezeigt, dass sie für europäische Werte einstünden, erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. "Dass Menschen auf ihrem verzweifelten Weg nach Europa ertrinken, ist die offene Wunde Europas", sagte er. Auch er äußerte die Hoffnung, dass sich weitere Länder freiwillig dem Aufnahmesystem anschließen.

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RND/epd

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