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Deutschland / Welt Seenotrettung: Außenminister Maas kündigt deutsche Initiative an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seenotrettung: Außenminister Maas kündigt deutsche Initiative an
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05:00 13.07.2019
„Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein“: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Quelle: Thomas Imo/photothek.net
Berlin

Nach dem Willen von Bundesaußenminister Heiko Maas sollen tagelange Irrfahrten privater Seenotretter auf der Suche nach sicheren Häfen der Vergangenheit angehören. Der SPD-Politiker hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt.

„Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte Maas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Unser Angebot steht“

Maas zufolge soll Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen – um andere EU-Partner zum Mitmachen zu bewegen. „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, betonte er und stellte eine verlässliche Beteiligung Deutschlands in Aussicht: „Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.“

Zuletzt hatten die deutschen Seenotretter der „Sea Watch 3“ und der „Alan Kurdi“ für Aufsehen gesorgt. „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete war nach fast zwei Wochen mit 42 Geretteten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingefahren – gegen den Willen der italienischen Regierung. Malta hatte wiederum der „Alan Kurdi“ tagelang die Einfahrt verweigert. Erst als einige EU-Staaten, darunter Deutschland, die Aufnahme der 65 Migranten an Bord zugesichert hatten, ließen die maltesischen Behörden das Schiff der Organisation Sea-Eye einlaufen.

Geschachere um Menschenleben“

Maas zufolge ist dieses Vorgehen inakzeptabel. „Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein“, sagte er. „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein.“ Weder Retter noch Gerettete könnten warten, „bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen“, betonte der Minister.

Er erwarte, so Maas, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche Fortschritte machen. Am Donnerstag beraten die zuständigen Justiz- und Innenminister der EU über das Thema bei einem Treffen in Helsinki.

Vereinte Nationen appellieren an EU

Derweil erneuerten die Vereinten Nationen ihren dringenden Appell an die europäischen Regierungen, Verantwortung zu zeigen. Statt über die Verteilung von Geretteten zu streiten und Schiffen mit erschöpften Menschen an Bord tagelang die Hafeneinfahrt zu verweigern, sollten sie staatliche Rettungseinsätze organisieren, wie es sie mit der Operation „Sophia“ bereits gab. Das forderten der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstagabend in einer Erklärung in Genf.

„In der Vergangenheit haben staatliche europäische Schiffe bei Such- und Rettungsaktionen Tausende Leben gerettet, auch, indem sie die Menschen sicher ans Land brachten. Sie sollten diese wichtige Arbeit wieder aufnehmen“, sagten Grandi und Vitorino. Private Helfer dürften nicht für die Rettung von Menschen bestraft und Handelsschiffe nicht angewiesen werden, die Menschen nach Libyen zurückzubringen.

Migranten zwischen den Fronten

In Libyen tobt ein Bürgerkrieg. Flüchtlinge geraten zwischen die Fronten: Sie werden zwangsrekrutiert, sexuell und in ihrer Arbeitskraft ausgebeutet. In der vergangenen Woche kamen bei einem Raketeneinschlag im Internierungslager Tadschura östlich der Hauptstadt Tripolis mehr als 50 Menschen ums Leben. Das dürfe sich nicht wiederholen, mahnten die UN-Chefs.

Ihr Appell ist eine kaum verhohlene Kritik an der Politik der EU und besonders Italiens. Rom kündigte kürzlich an, die von der EU unterstützte Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ausbauen zu wollen. Mehr Ausbildung und bessere Ausrüstung sollen die Libyer dazu befähigen, Bootsflüchtlinge rasch orten und zurück nach Libyen bringen zu können oder sie gleich an der Überfahrt zu hindern.

682 dokumentierte Tote seit Jahresbeginn

Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der IOM 682 Migranten im Mittelmeer ums Leben gekommen, die meisten von ihnen auf dem Weg nach Europa von Libyen aus. Erst am Donnerstag meldeten tunesische Behörden nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes den Tod von 58 Menschen. In der vergangenen Woche war ein Boot mit 86 Migranten an Bord vor Tunesien untergegangen. Drei Menschen überlebten.

Lesen Sie auch: Seenotrettung: Umstritten aber alternativlos

Von Marina Kormbaki/RND

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