Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Seehofer weist Schäuble öffentlich zurecht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer weist Schäuble öffentlich zurecht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:08 26.10.2009
CSU-Chef Horst Seehofer.
CSU-Chef Horst Seehofer. Quelle: ddp
Anzeige

„Steuersenkungen sind vereinbart und die kommen“, sagte Seehofer am Montag vor Beginn des kleinen CSU-Parteitags in München vor Journalisten. Alles werde so umgesetzt, wie es im Koalitionsvertrag stehe, betonte Seehofer weiter. Der für 2011 festgelegte Schritt werde zudem bereits Anfang Januar des übernächsten Jahres erfolgen. Der CSU-Chef fügte hinzu: „An der Jahreszahl habe ich mitgewirkt. Darum weiß ich das.“ Gleichzeitig werde es im Jahr 2011 zu einer großen Steuerstrukturreform kommen, „wahrscheinlich die größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“

Schäuble hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ auf die Frage, ob er Steuersenkungen für 2011 versprechen könne, geantwortet: „Wir werden alles tun, dass wir das schaffen.“ Es gebiete aber „auch die Ehrlichkeit, dass wir am Beginn dieser Regierungszeit sagen, so genau wissen wir gar nicht, wie es nächstes oder übernächstes Jahr sein wird“. Schäuble fügte hinzu: „Wir schreiben im Koalitionsvertrag fest, was wir wollen, was wir anstreben.“

Danach wollen Union und FDP eine Steuerentlastung von Bürgern und Unternehmen bis zu 24 Milliarden Euro. Schäuble muss seine Arbeit allerdings voraussichtlich mit einem Rekorddefizit starten. Die Nettokreditaufnahme des Bundes könnte im Jahr 2010 - und damit im ersten von Schäuble zu verantwortenden Haushalt - auf bis zu 90 Milliarden Euro steigen, sagten Haushaltspolitiker der Koalition der „Financial Times Deutschland“. Grund sind die für 2010 geplanten Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Der vom bisherigen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Sommer vorgelegte Haushaltsentwurf hatte 70 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen.

In der CSU stießen diese Äußerungen auf Unmut. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller sagte vor Beginn von Beratungen des Parteivorstands und der Berliner CSU-Landesgruppe in München, er wundere sich darüber, dass Schäuble diesen Punkt wieder in Frage stelle. Die Steuerentlastungen stünden schließlich im Koalitionsvertrag.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der schwarz-gelben Koalition „Etikettenschwindel“ vor. 14 Milliarden Euro der angekündigten Steuerentlastungen stünden bereits im Bundesgesetzblatt - „hereingebracht durch die alte Regierung aus Union und SPD“. Es sei im Übrigen die schwarz-gelbe Koalition, die die hohe öffentliche Verschuldung in Deutschland auf Jahre zementiere.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte ein Finanzierungskonzept von Union und FDP. Im Koalitionsvertrag stehe darüber „schlicht und ergreifend nicht drin“. Özdemir kritisierte, die Koalition mache „Schulden, dass es kracht für Steuersenkungen, die niemand braucht“.

Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kritisierte die Haushaltspolitik der künftigen Regierung als unverantwortlich: „Das ist der Wahnsinn“. Schwarz-Gelb betreibe eine Politik, „die mit Schulden Wahlversprechen realisiert“.

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) drohte unterdessen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Es könne nicht angehen, dass die Länder den größten Teil der von dem neuen Bündnis geplanten Steuersenkungen bezahlen müssten.

afp/ddp

Mehr zum Thema

Der designierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden vier Jahre ausgeschlossen. Der Staat stehe vielmehr vor einer bislang ungekannten Schuldenlast.

25.10.2009

Union und FDP wollen Arbeit und Bildung in den Mittelpunkt ihrer Regierungsarbeit stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Samstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin unter anderem einen „Schutzschirm für Arbeitnehmer“ und ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ an.

24.10.2009

Weniger Steuern, aber steigende Lasten für die Versicherten bei den Sozialbeiträgen: Der am Sonnabend vorgestellte 130-seitige Koalitionsvertrag der neuen Regierung von Union und FDP mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ sieht zudem Laufzeit-Verlängerungen für Atomkraftwerke und zusätzliche Ausgaben für Bildung vor.

25.10.2009