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Deutschland / Welt Seehofer sorgt mit Äußerungen zur “Gamerszene” für Aufregung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer sorgt mit Äußerungen zur “Gamerszene” für Aufregung
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17:19 13.10.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich zur "Gamerszene" und zu rechtsextremem Terror. In den Augen seiner Kritiker, brachte er damit die alte "Killerspiel-Debatte" wieder hervor. Quelle: imago images/Jürgen Heinrich
Berlin

Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Äußerungen zu Computerspiel-Plattformen im Internet eine Kontroverse ausgelöst. "Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene", sagte er der ARD. Die Sendung "Bericht aus Berlin" verbreitete einen entsprechenden Auszug aus einem Video-Interview mit dem Minister per Twitter. Seehofer betonte am Sonntag, das Problem sei eine "Unterwanderung" der Szene.

Der Urheber des rechtsextremistischen Anschlags von Halle mit zwei Toten hatte vor der Tat einen Ablaufplan veröffentlicht, der wie eine verschriftlichte Version eines Computerspiels wirkt.

Seehofer will mehr Überwachung

"Manche nehmen sich Simulationen geradezu zum Vorbild", sagte Seehofer. "Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag. Und deshalb müssen wir die Gamerszene stärker in den Blick nehmen."

Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden nutzen Extremisten unterschiedlicher Couleur auch Gaming-Plattformen. Da der Austausch oft ohne Moderation erfolgt, bieten sich einige dieser Foren für Kommunikation unterhalb des Radars der Behörden an.

Neben dem Zugang zu teilweise verschlüsselten Messenger-Diensten wie Telegram oder Signal hat das Bundesinnenministerium bei seinen Überlegungen für eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes auch diese Foren im Blick. Der Entwurf für die Gesetzesnovelle ist aktuell noch Gegenstand von Diskussionen zwischen dem Innenressort und dem Justizministerium, das eine Ausweitung der Befugnisse mit einem Mehr an parlamentarischer Kontrolle verbinden will.

Spott und Kritik für Seehofer-Aussage

Der Interview-Auszug löste Spott und Kritik aus. Nutzer unterstellten, Seehofer lenke mit seiner Wortmeldung vom Problem des Rechtsextremismus ab. "Die Neunzigerjahre haben angerufen und wollen ihre Killerspiel-Debatte zurück. Ernsthaft: Digitaler Rechtsextremismus ist ein riesen Problem", kommentierte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Vielmehr gehe es um die Kommunikation auf bestimmten Plattformen.

Der Autor Mario Sixtus stimmte auf Twitter zu, dass man über Gamer reden müsse, die rechte Attentäter feierten. Er schrieb aber: "Wenn ausgerechnet dieser Innenminister den Fokus auf die Gamerszene lenken will, ist es mindestens naheliegend, anzunehmen, er tut das, um die Rechtsextremen auf der Straße und in den Salons weiterhin genauso totschweigen zu können wie bisher."

Felix Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Game, erklärte: "Eigentlich müsste jedem längst klar sein: So wenig wie man Filme oder Bücher für Hass und Gewalt verantwortlich machen kann, so wenig sind Games und ihre Community hierfür die Ursache. Stattdessen haben wir in Deutschland ein beängstigendes Problem mit Rechtsextremismus."

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast mahnte zur Besonnenheit: "Wir sollten mal in Ruhe auf das Problem schauen. Und genau hin sehen. Und uns nicht über das Wort Gamerszene von Seehofer in die Irre leiten lassen. Um die geht es nämlich nicht."

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Der Minister präzisierte seine Position am Sonntag auf Twitter: "Wir prüfen derzeit alle Facetten, wie Rechtsextremismus besser bekämpft werden kann. Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet und auch Gaming-Plattformen als Bühne für ihre rechtswidrigen Inhalte missbrauchen. Ob analog oder digital: Wir wollen Rechtsextremisten überall dort bekämpfen, wo sie aktiv sind."

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