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Deutschland / Welt Seehofer nennt Rechtsextremismus „erhebliche Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer nennt Rechtsextremismus „erhebliche Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft“
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13:44 18.06.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Zeichen für die Verrohung unserer Gesellschaft“ Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Berlin

Im Mordfall Walter Lübcke ermitteln die Behörden nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in alle Richtungen. „Die Hintergründe der Tat sind nicht vollends aufgeklärt“, sagte Seehofer am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Man müsse davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsextremen Täter und um einen rechtsextremen Hintergrund handele. Das lege die Biografie des Verdächtigen nahe, sagte Seehofer weiter. Als Tatmotiv könne derzeit nichts ausgeschlossen werden. „Ob er allein gehandelt hat oder Teil eines Netzwerks ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar.“

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Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Er soll Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) durch einen Kopfschuss getötet haben. Die Generalbundesanwaltschaft sieht einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat und hat die Ermittlungen übernommen.

Verfassungsschutz: Keine vollständige Kontrolle der Bedrohung

Wir alle sind tief schockiert über die abscheuliche Tat, sagte Seehofer. „Ein rechtsextremer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten unseres Landes ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle.“ Einige Reaktionen auf die Tat seien „widerwärtig“ gewesen, sagte Seehofer. Die Häme im Netz sei ein „Zeichen für die Verrohung unserer Gesellschaft“.

Seehofer bezeichnete den Rechtsextremismus als „erhebliche Gefahr“ für die freiheitliche Gesellschaft. „Wir müssen den Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus entschieden bekämpfen, wo immer wir können“, forderte Seehofer.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang räumte ein, dass die Behörden in Teilen die Kontrolle über die Bedrohung von rechts verloren hätten. „Wir sind nicht in der Lage, zu sagen: Wir beherrschen die Bedrohung vollständig“, sagte Haldenwang bei der Pressekonferenz.

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Von Markus Decker/RND