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Deutschland / Welt Schwesig: „Ein System zum Abkassieren der Versicherten“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schwesig: „Ein System zum Abkassieren der Versicherten“
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07:43 07.07.2010
Manuela Schwesig (SPD)
Manuela Schwesig (SPD) Quelle: Handout
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Vier Zutaten nimmt die Koalition: Kostendämpfung, Beitragserhöhung, Zusatzbeiträge und Steuerzuschüsse. Wovon hätten Sie sich mehr, wovon weniger gewünscht?

Für mich handelt es sich um vier andere Zutaten: Die große Nettolüge, die Kopfpauschale durch die Hintertür, ein unbrauchbarer Sozialausgleich und mehr Bürokratie. Nichts davon hilft uns weiter. Es handelt sich um eine Notoperation durch Herrn Rösler, bei der vor allem die Versicherten bluten müssen.

Die SPD hat den Zusatzbeitrag – nun plus Sozialausgleich – mit eingeführt. Wo liegt das Problem?

Der Zusatzbeitrag war in der Großen Koalition ein Kompromiss. Wir haben ihn nur hingenommen, weil er gedeckelt wurde. Jetzt ist er nach oben offen. Ein solidarisches Gesundheitswesen ist nach unserer Auffassung zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu finanzieren. Alle Leistungs- und Kostensteigerungen sollen aber künftig nur von den gesetzlichen Versicherten getragen werden. Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren. Das ist die Kopfpauschale durch die Hintertür.

Aber mit Sozialausgleich.

Die Schwelle der Zumutbarkeit wird auf zwei Prozent des Einkommens verdoppelt. Das kann ein Rentnerpaar hart treffen. Auch Geringverdienende und Langzeitarbeitslose wären überfordert. Der bürokratische Aufwand fällt bei den Arbeitgebern an, die für jeden Arbeitnehmer individuell den Kassenbeitrag zu berechnen haben. Das ist keine Lösung.

Was hätte die SPD gemacht?

Wir wollen die Bürgerversicherung, bei der sich alle Bürger an den Kosten eines Gesundheitswesen nach Maßgabe ihres Einkommens beteiligen.

Die Regierung spart immerhin vier Milliarden Euro bei Leistungserbringern. Ist das beachtlich?

Die größten Reserven sind im Pharmabereich. Da geht Rösler nur halbherzig ran. Die Einsparungen bei den Krankenhäusern hingegen treffen strukturschwache Regionen, wo viele alte und kranke Menschen leben. Da wird mit dem Abschlag von 30 Prozent auf Mehrleistungen massiv gekürzt. Das wird zu einer schlechteren Versorgung in der Fläche führen. Die Probleme des Gesundheitswesens bleiben ungelöst, der Ärztemangel wird nicht aufgegriffen, der drängende Blick für die Prävention geht dem Minister völlig ab. Was die Regierung hier vorgelegt hat, ist nahezu ausschließlich ein System zum Abkassieren der gesetzlich Versicherten.

Interview: Michael M. Grüter

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