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Deutschland / Welt Schwarz-gelbe Steuerpläne schrumpfen von Tag zu Tag
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23:08 12.10.2009
Von Alexander Dahl
Angela Merkel und Guido Westerwelle
Angela Merkel und Guido Westerwelle Quelle: ddp
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In den internen Beratungen der Koalitionsunterhändler sprach die FDP am Montag von „verheerenden Zahlen“. Zugleich wurden im CDU-Präsidium Zweifel laut, ob man tatsächlich den Plan weiter verfolgen könne, schon zum 1. Januar 2010 den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen. Zu den wenigen Gewissheiten gehörte am Montag das Festhalten am vereinbarten Zeitplan für die Beratungen: In dieser Woche werden die Würfel fallen, eine Verkündung der Beschlüsse ist für das kommende Wochenende vorgesehen. Im Arbeitskreis Steuern unterstrich FDP-Chefunterhändler Hermann Otto Solms das Ziel, eine große Steuerstrukturreform in Kraft zu setzen und deutliche Entlastungen zu vereinbaren. Das könne jedoch wegen der Kompliziertheit der Materie und der zu erwartenden Steuerausfälle nur „in einzelnen Schritten stattfinden“.

Wie groß das Entlastungsvolumen ab 1. Januar nächsten Jahres sein werde, solle erst zum Schluss festgelegt werden, erläuterte Solms. Das werde „die letzte Zahl sein, die wir in diesen Koalitionsverhandlungen festlegen werden“, hob er hervor. Um ein großes Volumen für die Steuerreform zu behalten, müssten „manche Ausgabenwünsche zurückgenommen werden“. Der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch erklärte, es gehe „nicht nur um Mehrausgaben, sondern auch um Kürzungen“.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wirft der FDP angesichts des Verlaufs der Koalitionsverhandlungen „Wahlbetrug“ vor: „Bis gestern haben sie noch Steuersenkungen versprochen, mit denen sie die Leute für dumm verkaufen wollten. Jetzt erklärt uns die FDP-Spitze mit großen Kuhaugen, sie konnten ja nicht ahnen, wie schlimm die wahre Kassenlage ist.“

Unterdessen wurde erneut der dämpfende Einfluss von Kanzlerin Angela Merkel auf die Verhandlungsrunden deutlich. So kündigte das Kanzleramt dem Vernehmen nach bereits sein Veto an gegen den Vorschlag, dass Betriebe vom Flächentarifvertrag abweichen dürfen, wenn 70 Prozent der Belegschaft dafür stimmen. Auch ein schwarz-gelber Plan zur Zerschlagung zu großer Konzerne wird im Kanzleramt offenbar mit Misstrauen gesehen. „Diese Vorschläge werden wohl die große Klausurrunde am Wochenende nicht überleben“, hieß es. Merkel soll auch die Verhandlungsgruppe Wirtschaft/Energie darüber informiert haben, dass sie Festlegungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vorläufig vermeiden will.

von Alexander Dahl und Michael M. Grüter

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