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Deutschland / Welt Schünemann verlangt Ausgleich für Castor-Transport
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schünemann verlangt Ausgleich für Castor-Transport
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17:09 22.10.2010
„Wir richten uns auf einen großen Einsatz ein“, betonte Innenminister Uwe Schünemann.
„Wir richten uns auf einen großen Einsatz ein“, betonte Innenminister Uwe Schünemann. Quelle: dpa (Archiv)
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Wegen des Castortransports Anfang November befürchtet Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen heißen Herbst. „Man muss damit rechnen, dass der Castortransport nach Gorleben diesmal sogar international registriert wird – und neben vielen friedlichen Protestierern auch gewaltbereite Demonstranten aus dem Ausland anlockt“, sagte Schünemann der HAZ. „Wir richten uns auf einen großen Einsatz ein“, betonte der Innenminister.

Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten von Atomreaktoren beschlossen hat, rechnet Schünemann mit einer größeren, härteren und für das Land Niedersachsen teureren Auseinandersetzung um die Castortransporte, die an die harten Auseinandersetzungen in den neunziger Jahren anknüpfen könnte. „Deshalb muss der Polizeieinsatz beim Castor vom Bund als Sonderlast bestätigt werden, wir können uns die Mehrausgaben nicht bei den anderen Bundesländern zurückholen“, sagte Schünemann. Zwar setze der Bund für den Einsatz seiner Polizeikräfte keine Rechnung auf, doch müsse Niedersachsen den anderen Bundesländern die Mehrkosten für den Castoreinsatz erstatten – beim letzten Transport 2008, der relativ schnell zu Ende ging, waren das nach neuesten Berechnungen immer noch 21,5 Millionen Euro. „Das ist für Niedersachsen eine besondere Last, zumal unser Bundesland nicht nur Gorleben hat, sondern auch noch die Asse und den Schacht Konrad“, sagte Schünemann. Die Anstrengungen, den Castortransport zu sichern, vergleicht er mit den Bemühungen, einen G-8-Gipfel friedlich über die Bühne gehen zu lassen: „Ich kann kaum glauben, dass Mecklenburg-Vorpommern auf den G-8-Kosten ganz allein geblieben ist.“

Bei der Kostenfrage ist der Innenminister ganz auf der Linie der niedersächsischen Polizeigewerkschaft, die gestern ebenfalls eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes einforderte. „Wir befürchten, dass die Polizei und das Land die Zeche für die im Bund getroffenen Entscheidungen zur Kernkraftpolitik bezahlen müssen“, sagte Landsvorsitzender Thomas Kliewer der nachrichtenagentur dapd.

Matthias Oltersdorf, Vizepräsident der Polizeidirektion Lüneburg, die für das Wendland zuständig ist, sieht bislang widersprüchliche Signale. „Zu einer Menschenkette zwischen den Kernkraftwerken kamen mehr als Hundertausend Demonstranten, bei der Feier zu 30 Jahre Freies Wendland in diesem Juni waren es nur rund 1000.“ In jedem Fall richte man sich auch auf Demonstranten ein, die „event-orientiert“ seien und einfach Spaß an der Auseinandersetzung hätten: „Das erleben wir leider auch beim Fußball.“ Von vorneherein erhöhen will die Polizeidirekltion Lüneburg die Zahl der eingesetzten Konfliktmanager: „Die werden wir um drei auf 15 Teams verstärken.“ So viel wie bisher noch nie.

Der Termin für den Castor-Transport vom französischen La Hague nach Gorleben steht offziell noch nicht fest. Es wird in der ersten Novemberwoche damit gerechnet.

Michael B. Berger / ap