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Deutschland / Welt Schröder: „Für eine globale Rolle braucht Europa die Türkei“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schröder: „Für eine globale Rolle braucht Europa die Türkei“
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09:57 26.02.2011
„Deutschland muss sich zum Anwalt für die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union machen – aus wohlverstandenem Eigeninteresse“: Gerhard Schröder, Bundeskanzler a. D. und persönlicher Freund des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan, plädiert für einen ehrlichen Umgang mit den türkischen Partnern.
Gerhard Schröder, Bundeskanzler a. D. und persönlicher Freund des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan, plädiert für einen ehrlichen Umgang mit den türkischen Partnern. Quelle: Michael Thomas
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Bei der CeBIT hat die Türkei eine wichtige Rolle. Spielt auch die EU eine wichtige Rolle für die Türkei, die sich immer selbstbewusster zwischen Europa und dem Nahen Osten aufstellt?

Man könnte mal umgekehrt fragen: Welche Rolle spielt die Türkei für die EU? Und da lautet die Antwort ganz klar, dass sie ökonomisch und politisch ein Stabilitätsanker ist: Sie hatte 2010 ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent, im ersten Quartal war es sogar zweistellig. Sie hat mit einer Schuldenquote von 40 Prozent und 2,8 Prozent Neuverschuldung sogar die Latte der Maastricht-Kriterien genommen, die viele EU-Staaten in der Krise gerissen haben, auch Deutschland. Und politisch ist sie zwischen Europa und Asien ein stabiler Pfeiler, der den Brückenschlag in diese wichtige Region möglich macht.

Taugt die Türkei auch als Vorbild für den derzeit besonders krisen- und aufruhr­geschüttelten Nahen Osten?

Sie ist das einzige Modell, das für die islamischen Länder dort eine Perspektive bietet, der einzige Staat, der einen nicht fundamentalistischen Islam glaubwürdig mit westlichen Werten der Aufklärung und Demokratie verbindet.

Trotzdem stockt die Annäherung der Türkei an die EU. Woran hapert’s?

Formell liegt das an der Republik Zypern, die die Eröffnung mehrerer Verhandlungskapitel sperrt. Aber dieser Konflikt ist durchaus vorgeschoben – abgesehen davon, dass die jüngsten Fehler auf der geteilten Insel nicht bei den Zyperntürken liegen. Die haben 2004 dem Lösungsplan des damaligen UN-Chefs Kofi Annan zugestimmt, gescheitert ist er an den Zyperngriechen. Es war ein großer Fehler, das nicht wiedervereinigte Zypern unter diesen Bedingungen in die EU aufzunehmen. Kein Wunder, dass da die Verständigung stockt – die EU, die auf der Insel schlichten müsste, hat sich aus dem Staub gemacht.

Und welche eigentlichen Vorbehalte sehen Sie gegenüber der Türkei?

Ich glaube, der entscheidende Grund liegt darin, dass noch zu viele Europäer die EU letztlich doch als christlichen Klub sehen. Dabei wäre gerade das ein Argument für die Aufnahme der Türkei. Wo liegen schließlich die historischen Stätten der klassischen Antike oder der Bibel? Sie liegen zu einem großen Teil auf dem Gebiet der heutigen Türkei.

Neben kulturellen gibt es auch ökonomische Einwände. EU-Agrarstaaten fürchten die Konkurrenz der Türkei, andere hegen demografische Vorbehalte – die türkische Bevölkerung ist so jung, dass es dort bei niedrigerer Bevölkerungszahl heute mehr Studierende gibt als in Deutschland.

Die EU-Agrarprobleme haben nichts mit der Türkei zu tun, die sind hausgemacht. Es ist ein Trauerspiel, dass noch immer das meiste EU-Geld in Agrarsubventionen fließt statt in Forschung und Entwicklung, in Bildung und Hightech. Dort liegen doch die Zukunftschancen, und dafür brauchen wir qualifizierte junge Leute. Denn wir haben zu wenig Geburten. Und da die Produktionsmittel dabei nun einmal in Privateigentum sind …

… woran auch die revolutionärste SPD nichts ändern kann …

… und das auch nicht will, brauchen wir Einwanderung. Das eröffnet Perspektiven für gut ausgebildete Zuwanderer, die den Fachkräftemangel hier ausgleichen können – und warum sollten die nicht auch aus der Türkei kommen? Die Linke hat in Deutschland zu lange geglaubt, dass Multikulti von selbst funktioniert, viele Konservative glauben noch immer, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei – beide Seiten müssen sich von solchen Irrtümern verabschieden.

Bislang steht die Türkei ja eher für den Dienstleistungs- und Agrarsektor als für Hightech. Sehen Sie in der Jugendlichkeit der Türkei auch Zukunftspotenziale, um die es bei der CeBIT geht?

Auf jeden Fall. Aber unterschätzen Sie die türkische Industrie nicht – die Aktivitäten reichen von der Textilfabrikation über Autozulieferer bis zur Bauindustrie, die auch in vielen zentralasiatischen und mittelöstlichen Nachbarländern tätig ist. Natürlich ist die Hightech-Industrie ein Sektor, der in der Türkei weitgehend noch entwickelt werden muss. Aber genau darin liegen ja die Zukunftschancen.

Skepsis gibt es auch über den türkischen Umgang mit der Geschichte, etwa mit der Erinnerung an die Massaker an der armenischen Minderheit während des Ersten Weltkriegs, die viele als Völkermord einstufen.

Manche setzen die Vorgänge sogar mit dem Holocaust gleich. Das ist unzulässig und läuft auf eine Relativierung des ­Holocausts hinaus, der vor allem die Deutschen widersprechen müssen. Die Fehler der Türkei liegen hier nicht bei Premier Erdogan, der eine historische Aufarbeitung eingeleitet hat, die Ursachen liegen in der jahrzehntelangen Verklärung der Rolle von Kemalisten und Militärs. Über das Armenien-Thema hinaus wird sich daher viel nachhaltiger auswirken, dass es Erdogan gelungen ist, endlich die Dominanz des Militärs über die Politik in der Türkei zu beenden – das ist der entscheidende zivilgesellschaftliche Fortschritt.

Ist dieser Fortschritt stabil?

Ich denke, seit 2002 ist es stabil gelungen, die Priorität der Politik gegenüber der Armee zu wahren – auch gegen die jetzt bekannt gewordenen Putschpläne der Generale. Übrigens gibt es auch hierzulande eine paradoxe Geschichtsvergessenheit, gerade was das deutsch-türkische Verhältnis angeht: Es war der Christdemokrat Walter Hallstein, der 1963, als Ankara die EG-Mitgliedschaft beantragt hat, sagte: Die Türkei ist ein Teil Europas. Aber es waren Sozialdemokraten, die dieses Ziel in Deutschland konsequent verfolgt haben. Und in der Türkei hat umgekehrt die sozialdemokratische CHP diesen Kurs eingeleitet. Aber heute ist es die islamische AKP, die ihn gegen die CHP aufrechterhält …

… an deren sozialdemokratischem Charakter inzwischen viele Beobachter zweifeln.

Zu Recht. Sie ist leider zu einer teils nationalistischen, teils sogar antiwestlichen Partei verkommen. Man hätte sie längst aus der Sozialistischen Internationale ausschließen müssen. Das Pendant zur SPD ist in der Türkei heute die AKP, deren Programmatik jenseits ihrer islamischen Orientierung ganz sozialdemokratisch ist, modern und berechenbar.

Ist die Türkei-Wahrnehmung in Deutschland und Europa dieser Sicht angemessen, in der Bevölkerung und bei den politischen Spitzen in Berlin und Brüssel?

Geprägt ist das Türkei-Bild hier noch immer von der ersten Generation ungelernter Gastarbeiter statt von der dritten Generation, die hier studiert und das Land voranbringt – dabei gibt es in Deutschland heute 70.000 türkischstämmige Unternehmer, die 370.000 Jobs bereitstellen. Und die politischen Eliten, gleich ob in Brüssel oder Berlin, betreiben Türkei-­Politik wie überhaupt die Europapolitik leider oft aus einer engen innenpolitischen Perspektive.

Geht dies auf Kosten der Entwicklung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik?

Symptomatisch ist die Entscheidung für Catherine Ashton als EU-Außenbeauftragte – nicht gerade die stärkste Persönlichkeit für diesen Posten. Frank-Walter Steinmeier wäre der Richtige gewesen, aber Frau Merkel wollte lieber Herrn Oettinger nach Europa abschieben. Mit Steinmeier als EU-Außenbeauftragtem würde vieles anders laufen. Letztlich hängt vom Verhältnis zur Türkei ab, ob die Europäer ihr Gewicht überhaupt ­global einsetzen wollen – im Mittleren Osten geht das nicht gegen die Türkei, sondern nur mit ihr.

Was wären denn die wichtigsten EU-Schritte mit Blick auf die Türkei?

Erst einmal ist Ehrlichkeit im Umgang mit der Türkei nötig. Das Gerede, der Türkei anstelle der EU-Mitgliedschaft eine substanzlose Privilegierte Partnerschaft anzubieten, muss aufhören. Die Verhandlungskapitel müssen eröffnet, die Verhandlungen vorangetrieben werden. Gerade Deutschland muss sich zum Anwalt für die Mitgliedschaft der Türkei machen. Zum einen aus historischer Verantwortung, immerhin reicht die deutsch-türkische Partnerschaft bis ins Kaiserreich zurück. Zum anderen aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Schließlich ist Deutschland der mit Abstand größte Wirtschaftspartner der Türkei.

Mit dem türkischen Premier Erdogan, der nächste Woche aus Anlass der CeBIT auch Sie besucht, verbindet Sie längst auch eine persönliche Freundschaft. Ist das hilfreich bei der Urteilsbildung oder kann es auch ein Handicap sein?

Freundschaften können das gegenseitige Verständnis erleichtern, aber sie können politische Interessengegensätze nicht aus der Welt schaffen. Ich habe Premier Erdogan als einen Mann kennengelernt, der sich durch große Ehrlichkeit und Klarheit auszeichnet. Und genau wie ich merkt natürlich auch er, ob seine Gesprächspartner in Europa auch dann zu ihren Entscheidungen stehen, wenn die gerade nicht populär sind. Da gibt es bei der ­politischen Rechten in Deutschland ja allzu häufig in Wahlkampfzeiten die große Verlockung, mit antitürkischen Tönen zu punkten. Ich schätze Premier Erdogan als einen Mann, der mit seinem Handeln zu seinen Worten steht. Und ich habe mich stets bemüht, das ebenso zu handhaben.

Interview: Ulrich Neufert, Daniel Alexander Schacht, Stefan Winter