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Deutschland / Welt Scholz strikt gegen weitere Erhöhung des Rentenalters
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Scholz strikt gegen weitere Erhöhung des Rentenalters
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09:29 28.07.2009
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD)
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Quelle: Foto: Michael Kappeler/ddp
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„Wir haben Gesetze beschlossen, die Rente mit 69 gehört nicht dazu, und ich glaube, dass die Bundesbank der öffentlichen Debatte über die Zukunft der Rentensicherung keinen guten Dienst geleistet hat mit diesem Vorschlag.“

Wichtiger als die Anhebung des Rentenalters sei es, die Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Unternehmen auch noch Arbeitnehmer in einem Alter von über 50 Jahren einstellten.

Die Bundesbank hatte die Rente mit 69 in ihrem jüngsten Monatsbericht wegen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ins Gespräch gebracht. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann (CDU), warb für eine Erhöhung.

Die von Scholz vorgeschlagene Verlängerung der Altersteilzeit lehnte Schlarmann am Dienstag ab. „Herr Scholz kommt ein bisschen spät. Der Bundestag hat sich inzwischen in die Ferien verabschiedet und er müsste zu einer Sondersitzung aus diesem Grunde zusammentreffen“, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Dies zeige, dass Scholz mit dem Vorstoß Wahlkampfzwecke verfolgt habe.

Die vom Bundesarbeitsminister angeregte Aufstockung des Schonvermögens für „Hartz IV“-Empfänger nannte Schlarmann hingegen „in der Sache gerechtfertigt“. Scholz sehe jedoch keine Obergrenze vor, so dass theoretisch auch Millionäre davon profitieren könnten.

ddp