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Deutschland / Welt Scholz setzt auf baldige Lösung im Zoll-Streit
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10:20 20.04.2018
Einigung im Streit um die US-Handelszölle? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, links) und US-Vizepräsident Mike Pence. Quelle: dpa
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Washington

Schlaflose Nächte hat Olaf Scholz nicht. „Ich bin sehr pragmatisch“, sagte der neue Bundesfinanzminister in Washington. Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank war der SPD-Politiker einer der interessantesten Teilnehmer: Alle wollten nach langen Monaten des Wartens auf eine neue Bundesregierung wissen, was der SPD-Politiker zusammen mit der Kanzlerin denn so vorhat. Schließlich kommt Angela Merkel nächste Woche ins Weiße Haus, und es gibt einige Probleme in den transatlantischen Beziehungen, nicht zuletzt in Handelsfragen.

Scholz lieferte keine klaren Antworten: „Wir müssen daran arbeiten“, oder: „Es gibt noch viele Fragen zu klären“, das sind typische Sätze, die er bei einer Podiumsdiskussion sagte. Regieren mit ruhiger Hand, keine Aufregung - eben die Haltung, die man auch Merkel nachsagt. Scholz’ Ziel ist klar: Die EU muss zusammenrücken, schneller entscheiden.

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„Die Vereinigten Staaten haben verstanden“

In einem Punkt gab er sich dann aber doch auffallend optimistisch. Nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence zeigte er sich zuversichtlich, dass die Europäische Union dauerhaft von US-Strafzöllen ausgenommen bleiben könnte: „Ich glaube, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, eine gute Lösung zu finden.“ Sein Eindruck habe sich verfestigt, „dass hier in den Vereinigten Staaten verstanden wird, dass in Handelsfragen die Europäische Union als Einheit handelt.“

Bis zum 1. Mai ist die EU ausgenommen von erhöhten Zöllen auf Stahl und Aluminium, mit denen US-Präsident Donald Trump die heimische Industrie schützen will, die unter der Preiskonkurrenz insbesondere durch China leidet. In der EU wird befürchtet, dass es bei gegenseitigen Strafzöllen nur Verlierer gibt und durch das Abschotten heimischer Märkte und ein Einbrechen des Exports viele Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Der „Geist der transatlantischen Partnerschaft“ sei sehr deutlich geworden, so Scholz.

Sanktionen gegen Russland schaden Deutschland

„Wir haben die ganze Bandbreite der Themen besprochen, die eine Rolle spielen“, sagte Scholz auf die Frage, ob auch über die Folgen der neuen US-Sanktionen gegen russische Unternehmer gesprochen worden sei. Die USA hatten vor zwei Wochen Sanktionen gegen Dutzende russische Firmen und Milliardäre mit engen Verbindungen zum Kreml verhängt. Das hatte zu einem Absturz an der Moskauer Börse geführt.

Nach Einschätzung der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) treffen die US-Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft in Russland. Allein durch ausfallende Neugeschäfte drohe kurzfristig ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro. Langfristig könnten die US-Sanktionen Projekte in Milliardenhöhe gefährden, so die AHK. Auf der US-Liste stünden Firmen, mit denen die deutsche Wirtschaft eng zusammenarbeite – etwa der Autobauer GAZ, der Energiekonzern Gazprom, der Aluminiumhersteller Rusal oder der Mischkonzern Renova Group.

Von Georg Ismar / RND

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