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Deutschland / Welt Schlagabtausch zwischen Sarkozy und Barroso über Roma
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schlagabtausch zwischen Sarkozy und Barroso über Roma
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19:08 16.09.2010
Lieferten sich einen Schlagabtausch: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (r.) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Lieferten sich einen Schlagabtausch: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (r.) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Quelle: dpa
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Eklat auf dem EU-Gipfel: Die Massenausweisung von Roma aus Frankreich hat auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem offenen Schlagabtausch geführt. Vor allem der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso rasselten aneinander. Für Aufsehen sorgte Sarkozy zudem mit der Behauptung, Deutschland wolle auch bald Roma-Lager auflösen. Dies habe ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt.

Nach einem Gespräch mit der Kanzlerin sagte Sarkozy: „Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen.“ EU-Diplomaten sagten hingegen, solche Ankündigungen seien „auch nicht im Entferntesten gefallen“. Sarkozy habe dies „komplett erfunden“.

Nach der erregten Debatte einigten sich die Gipfelteilnehmer auf einige Kernpunkte, um die Wogen zu glätten. So heißt es, die Kommission habe das Recht und die Pflicht zu prüfen, ob Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht einhielten. Merkel sagte, mit der Roma-Debatte werde sich der Gipfel im Oktober noch einmal beschäftigen. Zu den Berichten über den Streit beim Mittagsessen sagte sie lediglich: „Es war eine die Sache klar beschreibende Diskussion.“

Der bulgarische Premier Bojko Borissow berichtete: „Es gab Streitereien zwischen vielen der führenden Politiker“. Der britische Premier David Cameron bezeichnete das Ganze als „lebhafte Debatte“. Diplomaten in Brüssel sprachen von einem Eklat, der bei einem Spitzentreffen dieser Art ungewöhnlich sei. „Es gab einen Streit, um nicht zu sagen einen Skandal zwischen dem EU-Kommissionspräsidenten und dem französischen Präsidenten“, berichtete der bulgarische Premier weiter. Sarkozy war dabei nach Angaben aus Diplomatenkreisen isoliert.

Sarkozy erklärte seinerseits, die Gesamtheit der Staats- und Regierungschefs habe sich „schockiert“ über die “übertriebenen“ Äußerungen der Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding gezeigt, die Frankreichs Roma-Politik indirekt mit Deportationen im Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht hatte. Der historische Vergleich habe „die Gefühle unserer Mitbürger tief verletzt“. Nach Angaben von Diplomaten hatte Sarkozy versucht, die Gipfeldebatte auf Reding zu begrenzen. Die Luxemburgerin hatte die massenweise Ausweisung von Roma aus Frankreich scharf gerügt und rechtliche Schritte angekündigt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte ebenfalls, dass es Auseinandersetzungen gab. Barroso verteidigte aber die Kommission. Sie müsse ihre Rolle als Hüterin der EU-Verträge erfüllen. Er räumte ein, dass es in der Hitze des Gefechts “übertriebene Worte“ gegeben habe. Kommissarin Reding habe das anerkannt. „Lasst uns das überwinden“, sagte Barroso.

Auch Bundeskanzlerin Merkel wandte sich gegen die Wortwahl Redings. „Ich habe deutlich gemacht, dass ich den Tonfall und auch die Wortwahl der Kommissarin nicht angemessen fand“, sagte Merkel. „Es ist wichtig in einer Situation, wo ein öffentlicher Schlagabtausch stattgefunden hat, wir das nochmal miteinander besprechen.“

Die Luxemburgerin Kommissarin Reding hatte gesagt: „Ich habe nicht geglaubt, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation wird.“ Am Mittwochabend hieß es aus Paris, Reding habe sich für ihre Äußerungen entschuldigt.

Die Kritik der Kommission und der Ärger Redings hatte sich vor allem an einem Schreiben der französischen Behörden an die Präfekten entzündet, indem gezielt die Auflösung illegaler Roma-Lager angeordnet wird. Dies würde gegen EU-Recht verstoßen. Die EU- Kommission forderte die Franzosen auf, das umstrittene Rundschreiben zu erklären. Paris solle schnellstmöglich darlegen, wie der an die französischen Präfekten geschickte Brief mit dem EU-Recht und der EU- Grundrechtecharta in Einklang zu bringen sei.

afp/dpa