Die Bewerber um den SPD-Parteivorsitz, Nina Scheer und Karl Lauterbach, befürworten die von CSU-Chef Markus Söder vorgeschlagene Verankerung des Klimaschutzzieles im Grundgesetz. „Klimaschutz gehört ins Grundgesetz; schließlich ist es ein unverhandelbares und unverrückbares Ziel, das auch als solches unser Staatsziel sein muss“, sagte Karl Lauterbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wenn die Union allerdings tatsächlich etwas für das Klima tun wolle, müsse sie ihre Blockade beim Ausbau Erneuerbare Energien beenden, fügte er hinzu.
„Es ist zynisch, wenn Ministerpräsident Söder aus Bayern heraus an seiner Verhinderungsplanung beim Windenergieausbau festhält und zugleich eine Grundgesetzänderung für mehr Klimaschutz fordert“, kritisierte Nina Scheer. Gleiches gelte für die CDU/CSU-Fraktion, die keinen Versuch unterlasse, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu behindern.
Keine Verlängerung der Atomenergie
Scheer äußerte sich besorgt, dass ein grundgesetzlich verankertes Klimaschutzziel allein den bereits begonnenen Ausstieg aus der Kernenergie verlangsamen könnte. „Es nicht darum gehen, mit Klimaschutzzielen einen verlängerten Einsatz von Atomenergie zu begünstigen“, sagte die Umweltpolitikerin und forderte, nicht nur Klimaschutzziele, sondern auch grüne Energien in der Verfassung zu verankern. „Wir brauchen eine grundgesetzliche Staatspflicht zum Umstieg auf Erneuerbare Energien“, so Scheer.
Söder hatte am Montag gefordert, den Kampf gegen die Erderhitzung als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, hatte Bayerns Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt.
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Von Andreas Niesmann/RND
