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Deutschland / Welt Schäfer-Gümbel: „Wucht der Kritik an Klimapaket überrascht mich“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schäfer-Gümbel: „Wucht der Kritik an Klimapaket überrascht mich“
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11:51 26.09.2019
Der kommissarische SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Quelle: imago images / Emmanuele Contini
Berlin

Herr Schäfer-Gümbel, das Klimapaket, das Sie mitverhandelt haben, ist auf ein verheerendes Echo gestoßen. Überrascht Sie die Wucht der Kritik?

Ehrlich gesagt: die Wucht ja. Viele Kritiker übersehen vielleicht, was wir erreicht haben. Wir haben nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik eingeleitet. Und wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass alle Menschen in diesem Land dabei mitgehen können. Dafür war ein Kompromiss in der Koalition nötig, und den haben wir gefunden. Natürlich sähe das Klimapaket anders aus, wenn es eine SPD-Alleinregierung im Bund gäbe. Die gibt es aber nicht.

Was hätte die SPD allein denn anders gemacht?

Wir hätten die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr gern noch deutlich stärker erhöht, um das Angebot zu verbessern. Ein besseres Angebot bei Bussen und Bahnen hätte uns die Möglichkeit eröffnet, mit einem höheren CO₂-Preis pro Tonne einzusteigen. Das hätte der Kritik die eine oder andere Spitze genommen.

Mit welchem Preis wären Sie eingestiegen?

Es ist müßig, jetzt über den konkreten Betrag zu streiten, einigen wäre er nie hoch genug. Allein höhere Preise ohne echte Alternativen bedeuten aber nur zusätzliche Belastungen, die sie akzeptieren müssten. Uns war es wichtig, den Weg zu den tief greifenden Veränderungen zu ermöglichen.

Klimawissenschaftler sagen, unter 50 Euro pro Tonne entfaltet ein Preis überhaupt keine Lenkungswirkung.

Da wird aber nur auf den Preis abgestellt und nichts anderes unternommen. Wir reduzieren uns eben nicht nur auf den CO₂-Preis, was im höchsten Maße unsozial gewesen wäre, sondern ergänzen viele andere Maßnahmen wie die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, die Einführung einer 40-prozentigen Förderung für moderne und nachhaltige Heizungen oder die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr.

Selbst das Umweltbundesamt glaubt nicht, dass das Paket der GroKo ausreichen wird, damit Deutschland seine Klimaziele einhält.

Das Entscheidende ist: Wir haben einen Kontrollmechanismus eingeführt. Das ist der wirkliche Paradigmenwechsel in der Klimapolitik. Jede Regierung wird künftig jedes Jahr überprüfen müssen, ob der Pfad zur Senkung des CO₂-Ausstoßes eingehalten wird. Passiert das nicht, wird die Regierung nachsteuern müssen, um am Ende die Klimaziele zu erreichen. Ich halte es für denkbar, dass diese Regelung schon im kommenden Jahr zum Tragen kommen wird.

Im Umkehrschluss heißt das, auch Sie glauben nicht, dass die beschlossenen Maßnahmen zur CO₂-Senkung ausreichen werden.

Das aktuelle Klimapaket ist ein notwendiger und überfälliger Einstieg. Es gibt jetzt einen Fahrplan, regelmäßige Kontrollen und Sanktionen. Wenn der Verkehrssektor, wo wir bislang das größte Problem haben, seine Ziele nicht erreicht, dann wird Verkehrsminister Andreas Scheuer schon im nächsten Jahr Vorschläge für zusätzliche Einsparungen machen müssen. Im Jahr darauf wieder. Und im Jahr darauf auch. Dadurch wird sich auch die Politik insgesamt und sogar die der CSU verändern müssen. Und dann werden wir die Ziele erreichen. Verlassen Sie sich drauf.

Das heißt, wichtiger als die konkreten Maßnahmen ist der politische Rahmen?

Beides zusammen ist wichtig, Maßnahmen für das Klima und die permanente Nachsteuerung, um die Ziele zu erreichen. Die Bedeutung der Mechanik, die wir jetzt beschlossen haben, wird in der öffentlichen Debatte gerade unterschätzt. Strukturell ist der Überprüfungsmechanismus der wichtigste Punkt in dem Paket.

Der Öffentlichkeit können Sie das nur schwer erklären: Die Regierung beruft sich bei ihrer Klimapolitik auf die Wissenschaft und setzt dann die Empfehlungen der Experten nur halbherzig um.

Vorsicht: Die Wissenschaftler, die Sie zitieren, fokussieren sich alle stark auf die Regulierung über den CO₂-Preis. Ich finde diese Herangehensweise nicht nur falsch, ich halte sie auch für brandgefährlich. Wir werden den Kampf gegen den Klimawandel nicht allein über die Bepreisung von CO₂ gewinnen können, sondern nur, wenn sich die Menschen an der Klimarettung beteiligen und auch beteiligen können. Niemand hat etwas davon, wenn unsere Gesellschaft auseinanderfliegt. Das zu verhindern ist die wichtigste Aufgabe der Politik. Wissenschaftler müssen sich darum nicht kümmern, deshalb können Sie auch einseitige Instrumente wählen.

Die Grünen haben angekündigt, das Klimapaket im Bundesrat nachverhandeln zu wollen.

Ich freue mich über die Ankündigung der Grünen, denn bei den Verhandlungen werden auch Frau Baerbock und Herr Habeck nicht mehr nur über Überschriften reden können, sondern sie werden konkrete Vorschläge auf den Tisch legen müssen, was sie ändern wollen. Für uns bleibt es aber dabei: Wir wollen den Menschen die Chance geben, dass sie nicht nur bezahlen müssen, sondern klimaverträgliche Alternativen bekommen.

Werden Sie die Verhandlungen überhaupt noch begleiten können? Sie wollten doch am 1. Oktober als Arbeitsdirektor bei der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation GIZ anfangen.

Dabei bleibt es auch!

Sie waren dann vier Monate kommissarischer SPD-Chef. Welches Fazit ziehen Sie?

Das war schon ein Novum für mich, den Vorsitz im Team innezuhaben. Umso erfreulicher war es, wie gut und vertrauensvoll Malu Dreyer, Manuela Schwesig und ich zusammengearbeitet haben. Der Tag endete oft mit einem gemeinsamen Telefonat, der nächste begann mit einem. Das zeigt mir aber auch für die künftige Parteiführung: Im Team kann das gut klappen.

Was an der Politik werden Sie vermissen?

Sagen wir so: Ganz sicher werde ich belegte Brötchen bei den unzähligen Sitzungen nicht vermissen.

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