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Deutschland / Welt Kretschmer: „Ich nehme ,Fridays for Future’ sehr ernst“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kretschmer: „Ich nehme ,Fridays for Future’ sehr ernst“
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06:30 02.08.2019
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Quelle: Oliver Killig/zb/dpa
Dresden

Am 1. September sind in Sachsen Landtagswahlen. Es wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt im RND-Interview: „Die Mehrheit der Menschen wird Parteien wählen, die mit Anstand miteinander umgehen und mit positiver Energie für die Zukunft des Landes arbeiten.“

Herr Kretschmer, Ihr Wirtschaftsminister von der SPD, Martin Dulig, fordert von der Kanzlerin einen Durchbruch beim Thema Grundrente bis zur Wahl in Sachsen. Unterstützen Sie ihn in dieser Frage?

Der Adressat ist unvollständig. In Berlin müssen sich CDU, CSU und SPD über die Grundrente einigen. Mir gefällt auch nicht, dass die Bundesregierung hier nicht handlungsfähig ist. Der Vorschlag von Hubertus Heil, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, kostet viele Milliarden Euro, die nicht vorhanden sind. Ich plädiere deshalb für einen Kompromiss. Die Bedürftigkeitsprüfung sollte so vereinfacht werden wie nur irgend möglich.

Was verstehen Sie darunter?

Wir wollen Menschen helfen, die trotz harter Arbeit durch Schicksalsschläge, Krankheit oder Arbeitslosigkeit nur eine niedrige Rente beziehen. Sie sollen eine Rente deutlich über der Grundsicherung erhalten. Wir wollen ihnen dafür Bürokratie ersparen. Es muss schnell gehen und ein anständiger Schonbetrag, die kleine Eigentumswohnung oder das Häuschen sollten bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben.

Sachsen-Abitur sollte Standard für Zentralabi sein

In Deutschland gibt es seit Wochen eine intensive Debatte über die Frage eines Zentralabiturs. Was halten Sie davon?

Ich verstehe, dass die Debatte populär ist. In Wahrheit liegen jedoch laut Pisa-Studie zum Beispiel zwischen Sachsen und Bremen zwei Schuljahre Abstand im Niveau der Hochschulreife. Die Einführung eines Zentralabiturs setzt voraus, dass in allen Bundesländern ein ähnliches Bildungsniveau herrscht. Da ist viel passiert in den vergangenen 5 Jahren, aber es reicht noch nicht. Ziel sollte sein, das Niveau von Ländern wie Sachsen, Bayern oder Baden-Württemberg zum Standard eines Zentralabiturs zu machen.

Was haben Sie für ein Bild von Greta Thunberg, der schwedischen Klimaschutz-Aktivistin?

Ich finde es gut, wenn junge Menschen sich engagieren und für ihre Ziele und Ideale einstehen. Greta Thunberg ist für mich eine junge Frau, die in den Medien sehr präsent ist, Forderungen aufstellt, aber dazu keinen Weg zeigt und keine Antworten gibt. Letzteres nehme ich ihr nicht übel. Wir sollten aber vermeiden, dass dies zu einer zulässigen Grundhaltung wird. Ich nehme „Fridays for Future“ sehr ernst. Dort ist aber immer wieder zu hören: Wir stellen Forderungen und ihr habt sie einzulösen. Das geht nicht auf dem Weg zu mehr Klimaschutz. Klimaschützer, zu denen ich mich auch zähle, sollten abwägen können, was machbar ist und was nicht.

Ihr CSU-Amtskollege in München, Ministerpräsident Söder, schlägt vor, den Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Eine gute Idee?

Der Klimaschutz ist bereits im Artikel 20a des Grundgesetzes verankert. Dort ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für die künftigen Generationen festgeschrieben. Deutschland hat sich vorgenommen, aus der Kohleverstromung und aus der Atomenergie auszusteigen. Kein Land der Erde hat solch ambitionierte Klimaschutzziele. Diese Ziele sollten wir jetzt erst einmal zum Erfolg machen. Das ist eine Riesenaufgabe, die nur gelingen kann, wenn sich alle darauf konzentrieren.

Leute mit kleinen Einkommen sind in Sorge

Es gibt eine Menge Vorschläge beispielsweise zum Umgang mit dem CO2-Ausstoß: Vom Aufschlag auf die Kraftstoffsteuer bis zur Verteuerung von Inlandsflügen. Welchen favorisieren Sie?

Den Verkehr auf Straßen und in der Luft zu verteuern, damit die Leute auf die teure Bahn umsteigen, sind keine positiven Botschaften. Leute mit kleinen Einkommen und diejenigen, die auf dem Land leben, sehen das mit Sorge. Wir sollten stattdessen investieren, um die Schieneninfrastruktur so auszubauen, dass sich jeder selbstverständlich für die Bahn entscheidet. Und zwar nicht erst in 20, sondern schon in acht Jahren. Dafür muss die Mehrwertsteuer auf Bahntickets reduziert werden, die Bahn von der Öko-Steuer befreit und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Das wäre zudem schnell umsetzbar.

Söder kann sich auch vorstellen, den Kohleausstieg vorzuziehen – etwa auf 2030. Halten Sie das für realistisch?

Der Kohlekompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2038 ist mit allen Beteiligten, bis hin zu den Umweltverbänden, schwer erkämpft worden. Wir sollten zusehen, dass wir dieses Ziel erreichen.

In vier Wochen wird in Sachsen gewählt. In Umfragen liegen CDU und AfD vorn und ungefähr gleichauf. Wie schwierig wird die Regierungsbildung in Dresden nach der Wahl?

Sie wird eine Herausforderung. Ich vertraue jedoch auf eine starke Demokratie. Die Mehrheit der Menschen wird Parteien wählen, die mit Anstand miteinander umgehen und mit positiver Energie für die Zukunft des Landes arbeiten.

Keine Zeit mit politischen Spielchen verplempern

Wenn es keine Groko wie bisher wird und auch andere Bündnisse ausfallen, können Sie sich eine Minderheitsregierung vorstellen?

Ich kann mir keine Minderheitsregierung vorstellen. Ich sehe noch das Beispiel Sachsen-Anhalt vor mir, die Minderheitsregierung war Gift für dieses Land. Die Zeit des Wandels von der analogen in eine digitale Gesellschaft ist eine Riesenchance für diejenigen in Sachsen, die die Zukunft des Landes positiv gestalten wollen. Diese Chance sollten wir nicht vertun, indem wir Zeit mit politischen Spielchen verplempern. Wir brauchen eine starke, durchsetzungsfähige Regierung.

Die AfD soll aus der Regierung herausgehalten werden?

Wir sehen eine Partei, die sich zunehmend radikalisiert. Im Landtag reden AfD-Abgeordnete wie NPD-Funktionäre, in den Ausschüssen sind sie nicht daran interessiert, über neue Radwege oder medizinische Versorgungszentren auf dem Land zu debattieren – sondern daran, politische Kontrahenten herabzuwürdigen. Die AfD spaltet, sie ist nicht gut für dieses Land.

Sie treten als Direktkandidat in Görlitz an, wo Sie bei der Bundestagswahl gegen den AfD-Kandidaten scheiterten. Wie wichtig ist Ihnen persönlich Ihr Erfolg in Görlitz?

Görlitz ist meine Heimat, die wie die Oberlausitz insgesamt strukturell schwierige Zeiten erlebt hat. Ich arbeite an guten Perspektiven für die Region und möchte, dass sie umgesetzt werden.

Ich will das Direktmandat

Machen Sie von Ihrem Erfolg abhängig, ob Sie Ministerpräsident bleiben können?

Ich will das Direktmandat, weil ich es als starke Unterstützung für die Arbeit in der Regierung sehe.

Die Stadt Leipzig hat sich zum sicheren Hafen für Mittelmeerflüchtlinge im Rahmen einer Initiative von derzeit 84 deutschen Städten erklärt. Sollten sich noch mehr sächsische Kommunen anschließen?

Ich freue mich über Solidarität und Mitmenschlichkeit, die in Deutschland zum Glück sehr ausgeprägt sind. Wir brauchen einen vernünftigen Umgang mit dem Thema Seenotrettung. Menschen zu helfen, ist selbstverständlich. Gleichzeitig dürfen wir nicht das Geschäft der Schlepper befördern. Darum sind wir an festen Bleibeperspektiven in den Herkunftsländern oder in Anrainerstaaten des Mittelmeers interessiert. Die Flüchtlingszahlen sind seit 2015 dramatisch zurückgegangen, auch wenn die AfD anderes behauptet. Das bedeutet: Deutschland hat eine Belastungsprobe erfolgreich bestanden.

Sie treten für die Lockerung der Sanktionen gegen Russland ein – ändern daran auch der harte Polizeieinsatz gegen Demonstranten zuletzt in Moskau und der Umgang mit dem Regimekritiker Nawalny nichts?

Die Sanktionen gegen Russland haben damit überhaupt nichts zu tun, sie beziehen sich auf die Ukraine und die Krim. Dort erleben wir keinen Fortschritt. Man sollte sich die Frage ernsthaft stellen, ob Sanktionen die richtigen Instrumente sind. Auf jeden Fall gilt: Wir müssen miteinander reden.

Von Thoralf Cleven/RND

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