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Deutschland / Welt Sachsen will Verunglimpfung von EU-Symbolen verbieten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sachsen will Verunglimpfung von EU-Symbolen verbieten
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16:48 21.06.2019
Könnte bald geschützt sein: Die Flagge der Europäischen Union. Quelle: Jens Kalaene/dpa
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Dresden

Der Freistaat Sachsen will mit einer Bundesratsinitiative die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der Europäischen Union strafbar machen. „Nach geltender Rechtslage sind die Symbole der Europäischen Union, wie die Flagge und die Hymne, nicht ausreichend über das materielle Strafrecht geschützt“, heißt es in dem Gesetzesantrag, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zunächst hatte die „Saarbrücker Zeitung“ über die Initiative berichtet.

Die EU wird dem sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zufolge immer häufiger durch Angriffe auf ihre Symbole verunglimpft. „Damit werden gleichzeitig unsere europäischen Grundwerte angegriffen und infrage gestellt“, sagte er dem epd. „Das dürfen wir nicht zulassen.“ Die Strafverfolgungsbehörden bräuchten deswegen ausreichende Mittel, um beispielsweise gegen das Verbrennen der EU-Flagge vorgehen zu können. „Denn es ist unsere Aufgabe, die Verwirklichung des vereinten Europas nicht nur zu unterstützen, sondern auch vor derartigen Angriffen zu schützen“, betonte Gemkow.

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Nationale Flaggen geschützt, europäische nicht

Nach geltender Rechtslage sind den Angaben zufolge Symbole von ausländischen Staaten wie Flaggen oder Hoheitszeichen geschützt. Wer sie etwa entfernt, zerstört oder beschädigt, dem drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe, wie es in dem Antrag heißt. Auch gebe es eine Regelung für die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, jedoch nicht für die Europäische Union. Der sächsische Entwurf sieht nun vor, die Verunglimpfung der EU-Flagge oder der Hymne mit zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe zu ahnden.

„Durch die neue Strafvorschrift wird das Recht zu sachlicher oder berechtigter Kritik, selbst, wenn sie noch so deutlich ist, nicht beeinträchtigt“, heißt es in der Drucksache. Es sei aber ein Gebot der Selbstachtung und der Selbstbehauptung, dass die Bundesrepublik als Mitglied der Europäischen Union „diese gegen böswillige Verächtlichmachung“ schütze.

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Von RND/epd/eti