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Deutschland / Welt SPD will beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz endlich vorankommen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD will beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz endlich vorankommen
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10:27 05.05.2019
Dezember 2018: Die Minister Horst Seehofer (CSU), Hubertus Heil (SPD) und Peter Altmaier (CDU) stellen den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vor. Verabschiedet ist es noch immer nicht. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Die SPD hat die Unionsfraktion aufgefordert, den Gesetzentwurf für vereinfachte Regeln zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte nicht länger zu blockieren. „Deutsche Unternehmen können viele Stellen nicht besetzen. Deshalb brauchen wir schnell das Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl der Deutschen Presse-Agentur. Die parlamentarische Beratung über den Entwurf, der bereits im Dezember 2018 vom Kabinett beschlossen worden war, dürfe nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Die Union steht wohl auch deshalb auf der Bremse, weil sie das geplante Gesetz im Zusammenhang mit einem anderen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht. Bei diesem Vorhaben, das die Bundesregierung „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ getauft hat, fordern Innenpolitiker der Union Nachbesserungen. Sie wollen unter anderem, dass Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen, stärker sanktioniert und von Integrationsangeboten ausgeschlossen werden.

Högl appelliert an Union

„Dass die Unionsfraktion jetzt immer neue Hürden aufbaut, um die Beratungen darüber, wie wir mehr Fachkräfte ins Land holen können, zu verzögern, ist sehr ärgerlich - vor allem, da wir mit Bundesinnenminister Horst Seehofer vor Ostern einen guten Kompromiss zum ,Geordnete-Rückkehr-Gesetz’ gefunden hatten“, sagte Högl. Die Innenpolitikerin appellierte an die Union, „ihre Blockadehaltung“ endlich aufzugeben.

Von RND/dpa

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