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Deutschland / Welt SPD will Mindestlohn für alle EU-Bürger
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20:47 23.03.2019
Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende Quelle: www.imago-images.de
Berlin

Mit Attacken gegen die CDU und umfassenden Sozialversprechen will die SPD bei der Europawahl aus dem Umfragetief herauskommen. Die Abstimmung am 26. Mai riefen die Sozialdemokraten zur Richtungsentscheidung gegen das weitere Erstarken von Rechtspopulisten in Deutschland und der EU aus. Einstimmig beschlossen die 200 Delegierten eines SPD-Konvents am Samstag in Berlin das Wahlprogramm mit den Schwerpunkten Soziales, Steuern und Frieden. „Wir brauchen jetzt vor allem Europäerinnen und Europäer mit Herzblut“, sagte Parteichefin Andrea Nahles.

Die Europawahl ist der erste bundesweite Stimmungstest seit der Bundestagswahl. Derzeit erreicht die SPD nur Umfragewerte zwischen 16 und 18 Prozent. Bei der Europawahl 2014 war die Partei auf 27,3 Prozent gekommen, bei der Bundestagswahl 2017 auf 20,5 Prozent. 

„Ich glaube fest daran, dass die Hetzer und ewig Gestrigen nicht durchkommen“

Nahles sagte: „Wir lassen uns Europa nicht kaputtreden - nicht von einem Salvini. Nicht von einem Gauland. Nicht von einem Orban“, wie sie mit Blick auf Italiens Innenminister Matteo Salvini, AfD-Chef Alexander Gauland und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban betonte. „Ich glaube fest daran, dass die Hetzer und ewig Gestrigen nicht durchkommen.“

Ebenso bedroht sei Europa von „den Lauen“, die nicht engagiert für die EU einträten. Dazu zählte Nahles CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wie kann man nur in einer solchen Situation, liebe Frau Kramp-Karrenbauer, einen europäischen Verbündeten, unseren engsten Partner, mit einer europapolitischen Symboldebatte um den Sitz in Straßburg provozieren?“ Die CDU-Chefin hatte für die Abschaffung des Sitzes des Europaparlaments im französischen Straßburg sowie für einen europäischen Flugzeugträger plädiert - aber auch gegen Frankreichs Forderung nach EU-Mindestlöhnen.

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„Sie sagt Nein zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger – sie sagt Nein zu mehr sozialer Politik in Europa“, sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley. Kramp-Karrenbauer wolle ein Europa der Banken.

Nahles wetterte gegen die Konservativen, die nur Haushaltsdisziplin zu bieten hätten, gegen Liberale und national denkende Linke. Mehr Geld müsse EU-weit in Bildung, Forschung und Infrastruktur fließen.

„Wir kommen zurück“

Bei der geplanten europaweiten Urheberrechtsreform unterstützte die SPD mit einem Beschluss ihre Europaabgeordneten, sich bei der geplanten Abstimmung am Dienstag gegen die umstrittenen Filter für Internetportale wie Youtube zu stemmen.

Eine Absage erteilte Nahles einer Wiederaufnahme deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. „Solange im Jemen Woche für Woche Menschen sterben und Kinder hungern, solange Saudi-Arabien dort Kriegspartei ist, solange darf es keine weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland dorthin geben.“ 

Kompromisslos zeigten sich Nahles und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil beim Plan, gegen den Willen der Union eine Grundrente ohne Prüfung von Bedürftigkeit durchzusetzen. Beim Eintreten für eine anständige Rente mache die SPD „keine Kompromisse“, so Nahles.

Co-Spitzenkandidat Udo Bullmann rief trotz des schlechten Zustands der Sozialdemokraten in vielen Staaten zu Zuversicht auf: „Lasst Euch nicht einreden, das ist alles so trübe mit den Sozialdemokraten in Europa. Wir kommen zurück.“

Kernpunkte des SPD-Europaprogramms

SOZIALES: In allen EU-Staaten soll es Mindestlöhne geben - jeweils bei 60 Prozent des mittleren Lohns, in Deutschland 12 Euro. Dazu soll eine EU-Rahmenrichtlinie dienen. Soziale Grundrechte sollen in einer verbindlichen Sozialagenda umgesetzt werden. In einem EU-Fonds sollen Mittel für den Fall einer Beschäftigungskrise gesammelt werden.

STEUERN: Die SPD ist zwar für eine OECD-weite Mindestbesteuerung von IT-Unternehmen wie Google oder Facebook, aber für den Fall eines Scheiterns soll eine Digitalsteuer auf EU-Ebene vorangetrieben werden. Zudem sollen Pläne, Unternehmen das Verschieben von Geld in Steueroasen zu erschweren, mit Nachdruck in deutsches Recht umgesetzt werden. Möglichst viele EU-Staaten sollen sich zudem bei der in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer beteiligen. Gegen Blockaden soll das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerfragen in der EU entfallen.

DEMOKRATIE: Mitgliedstaaten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, sollen weniger Geld bekommen. Die Einhaltung der Rechtsstaatsregeln in den Staaten soll in einem Monitoring-Verfahren überprüft werden.

FRIEDEN: Europa soll als Friedensmacht positioniert werden - mit einem europäischen Außenminister und einem EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat. Eine gemeinsame, parlamentarisch kontrollierte europäische Armee soll kommen, aber ohne mehr Geld für Rüstung.

Von RND/dpa