Bis 2019 soll die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung auf 40 000 gesenkt werden, sagten die Verhandlungsführer, SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck sowie Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser, am Montag in Potsdam. Anfang 2010 wird das Land nach Angaben des Finanzministeriums noch etwa 51.000 Stellen haben.
Der Abbau von rund 11.000 Stellen soll laut Platzeck und Kaiser ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstatten gehen. Der Personalbestand gehe allein durch natürliche Fluktuation wie Altersabgänge bis 2019 auf 36.000 zurück, sagte Platzeck. Statt Kündigungen auszusprechen, könnten also Leute eingestellt werden.
Kaiser sagte, in einem ersten Schritt würden in der neuen Legislaturperiode 1250 neue Lehrer eingestellt. Außerdem sei geplant, rund 1000 zusätzliche Erzieher zu beschäftigen. Damit soll laut Platzeck erreicht werden, dass die Lehrer-Schüler-Relation von derzeit 1:15,4 trotz bald wieder steigender Schülerzahlen gehalten wird. In den Krippen wird die Relation von Betreuer zu Kindern von 1:7 auf 1:6 verbessert. In den Kitas soll künftig ein Erzieher für zwölf statt bisher für 13 Kinder zuständig sein.
Ferner verständigten sich SPD und Linke darauf, dass die derzeit rund 650 in der Ausbildung befindlichen Polizeianwärter in den Landesdienst übernommen werden. Genaue Zahlen, wie viele Polizeistellen es künftig geben soll, nannten Kaiser und Platzeck nicht. Sie betonten lediglich, dass die innere Sicherheit und die Präsenz der Polizei wichtige Aufgaben bleiben.
ddp