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15:47 14.10.2009
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Quelle: ddp
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Die SPD hatte Ende September zum fünften Mal in Folge die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen und kann sich einen Regierungspartner aussuchen. Am Montag hatte das Sondierungsteam der Sozialdemokraten Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU abgebrochen und die Aufnahme von Verhandlungen mit der Linken empfohlen. Dem stimmten am Montag- und Dienstabend die Parteigremien der SPD und der Linken zu.

Bei den Koalitionsverhandlungen steht die schwierige Haushaltslage mit im Mittelpunkt. Brandenburg muss infolge der Wirtschaftskrise mit Steuerausfällen in Milliarden-Höhe rechnen. Deshalb wird über einen weiteren Personalabbau in der Verwaltung diskutiert. Zugleich sollen aber nach dem Willen beider Parteien mehr Lehrer und Erzieher eingestellt werden. Zudem geht es um Mindestlöhne bei der öffentlichen Auftragsvergabe und Sozialleistungen wie ein Schüler-BAföG für bedürftige Abiturienten.

ddp