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Deutschland / Welt SPD kritisiert nationales Stipendienprogramm scharf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD kritisiert nationales Stipendienprogramm scharf
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08:40 10.07.2010
Quelle: dpa
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Die SPD hat die Entscheidung des Bundesrats scharf kritisiert, ein Elite-Stipendienprogramm einzuführen, die Bafög-Empfänger in Deutschland aber weiter auf mehr Geld warten zu lassen. „Das ist Verschwendung von Steuern und Umverteilungspolitik von unten nach oben“, sagte die Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag. „Die Krankenschwester finanziert mit ihren Steuern das Stipendium für den Ärztesohn.“

Kritik äußerten auch die Juso-Hochschulgruppen: Die Regierung setzte auf Elitenförderung, statt mehr Chancengleichheit mit einer Erhöhung des Bafög zu ermöglichen, sagte Bundesgeschäftsführer Tobias Keim der Zeitung.

Die Bundesregierung hatte das umstrittene Stipendienprogramm für Studenten am Freitag mit finanziellen Zusagen durch den Bundesrat gebracht. Die Länderkammer stimmte dem Vorhaben mehrheitlich zu, nachdem Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Entlastung der Länder angekündigt hatte. Die geplante Bafög-Anhebung verzögert sich dagegen, weil der Bundesrat das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss verwies.

Die Stipendien sollen monatlich 300 Euro betragen und einkommensunabhängig vergeben werden. Die Mittel sollen je zur Hälfte aus privater und öffentlicher Hand stammen. Ursprünglich sollten Bund und Länder jeweils 75 Euro beisteuern, nun will der Bund 150 Euro allein tragen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil der geförderten Studenten von zwei auf zehn Prozent zu erhöhen.

afp