Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz lässt an der Kabinettsklausur in Meseberg kein gutes Haar. „Das war eine Klausur ohne neue Erkenntnisse und ohne jeglichen Fortschritt“, sagte Scholz dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Der Streit in der Regierung werde unverändert weitergehen.
Scholz begründete das unter anderem mit den Steuersenkungsplänen von Union und FDP. Diese seien eine große Bedrohung für alle öffentlichen Haushalte. Der Protest aus den Ländern sei ebenso absehbar wie notwendig. In der Union ahnten zudem auch schon einige, dass die von der FDP durchgesetzten Koalitionsvereinbarungen zur Gesundheit auf keinen Fall umgesetzt werden dürften, da sie die Axt an das Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung legten.
Den ungelösten Streit um den Anspruch von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach auf einen Sitz im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ bezeichnete Scholz als peinliche Hängepartie. „Frau Merkel hat in Meseberg die letzte Gelegenheit verpasst, eine gute Lösung zu präsentieren“, sagte Scholz.
ddp
