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Deutschland / Welt SPD-Übergangstrio setzt auf mehr Solidarität und Kommunikation
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10:29 04.06.2019
Die kommissarische Parteispitze der SPD, Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. Quelle: imago images / photothek
Mainz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt auf einen kommunikativen und solidarischen Führungsstil des neuen Trios an der SPD-Spitze. „Ich bin überzeugt, dass wir zu dritt den Übergang sehr gut gestalten können. Wir kennen uns, wir konkurrieren nicht miteinander und wir vertrauen einander“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur dpa in Mainz.

„Wir setzen alles daran, dass wir einen guten und erfolgreichen Weg beschreiten“, kündigte Dreyer an. „Das heißt auch, dass wir solidarisch miteinander umgehen, in der Führung und an der Basis.“ Die neue Rolle bedeute allerdings viel Koordination, Kommunikation und sei eine große Doppelbelastung, sagte sie. Aber: „Wir wissen um die Bedeutung der Kommunikation, nach innen und nach außen.“

Der SPD-Vorstand hatte am Montag in Berlin entschieden, dass die drei Vize-Vorsitzenden Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei kommissarisch führen. Wie schon Vizekanzler Olaf Scholz erklärten sie aber, nicht für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen.

„Jeder weiß, wir drei machen das im Übergang“

„Wir verstehen uns sehr gut, und sind uns politisch in ganz, ganz vielen Dingen sehr nah“, betonte Dreyer. Am Montag nach der Pressekonferenz habe sich das Trio schon zum ersten Mal zusammengesetzt „und überlegt, wie können wir uns organisieren, damit das gut funktioniert“. Auch mit den Mitarbeitern im Willy-Brandt-Haus hätten sie schon kurz gesprochen. „Das sind alles sehr verlässliche Mitarbeiter.“

Den Umgang der Partei mit dem neuen Trio fürchte sie nicht, sagte Dreyer. „Die Situation ist aber nicht zu vergleichen mit der einer Parteivorsitzenden. Jeder weiß, wir drei machen das im Übergang.“

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Allerdings: „Wir haben auch darüber gesprochen, wie wir künftig miteinander umgehen“, berichtete Dreyer. Dies sei ein großes Thema im Parteivorstand gewesen. „Es ist auch eine Aufgabe, und die bleibt es dauerhaft, wieder für eine andere Kultur zu sorgen.“ Dies sei nicht einfach in einer „Zeit, in der der Umgangston insgesamt so rau geworden ist“.

Dauer der Übergangszeit ist offen

Wie lange die Übergangszeit dauern werde, hänge vom Zeitpunkt des Bundesparteitags ab. „Das haben wir bewusst offen gelassen, denn in der Partei gibt es noch unterschiedliche Stimmen.“ Manche wollten sehr schnell eine Entscheidung, andere die Zeit bis Dezember oder länger.

Bis zum 24. Juni seien alle eingeladen, Vorschläge für die neuen Beteiligungsverfahren zu machen. Dann werde entschieden, wie der Weg ist und wie viel Zeit er brauche. Dies sei etwa bei einer Urwahl anders als bei Regionalkonferenzen. Sie hätten am Montag nur das Verfahren festgelegt.

Negative Auswirkungen auf die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz befürchtet Dreyer von ihrer neuen Aufgabe nicht. „Bei der letzten Landtagswahl haben wir sehen können, dass die Wählerinnen und Wähler sehr genau wissen, was sie wählen und worum es geht.“

Schäfer-Gümbel: Einzelne haben „rote Linie“ überschritten

Thorsten Schäfer-Gümbel, neben Dreyer und Schwesig ebenfalls kommissarischer Chef, machte derweil das Verhalten einzelner Parteimitglieder für den Führungswechsel in der Partei verantwortlich. Der eine oder andere habe die roten Linien der persönlichen Auseinandersetzung überschritten, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Den Umgang aus Teilen der Partei mit der ehemaligen Vorsitzenden Andrea Nahles bezeichnete er als „inakzeptabel“.

Das kommissarische Führungstrio habe nun die Aufgabe, den Übergang zu schaffen und die „Partei zu sammeln“. Auch inhaltlich müssten sich die Sozialdemokraten stellenweise neu aufstellen, weil sie in Teilen „nicht ganz auf der Höhe der Zeit“ seien. „Deswegen werden wir auch auf dem Bundesparteitag über ein neues Grundsatzprogramm reden müssen.“ Das Klimathema etwa habe viele „kalt erwischt“.

Stegner: Kein GroKo-Ausstieg aus Position der Schwäche

Nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ralf Stegner darf die SPD die Koalition mit der Union nicht aus einer Position der Schwäche heraus verlassen. Seine Partei dürfe einen solchen Schritt nicht gehen, nur weil sie die GroKo nicht mehr ertragen könne, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Man muss das an Ziele binden.“

Wenn zum Beispiel die Grundrente nicht komme oder kein Klimaschutzgesetz, mit dem Deutschland seine Verpflichtungen einhalten kann, könne die Koalition nicht halten. Der Bundesvorstand werde am 24. Juni entscheiden, auf welchem Weg die SPD einen Neuanfang an der Parteispitze beschreiten will, sagte Stegner. Dann gehe es auch um die Ausgestaltung der Halbzeitbilanz der GroKo.

Juso-Chef Kühnert fordert Ende persönlicher Angriffe in der SPD

Derweil forderte Juso-Chef Kevin Kühnert ein Ende persönlicher Angriffe in der SPD. Bei den Beratungen in der Partei nach dem Rücktritt von Nahles habe es am Montag breite Einigkeit darüber gegeben, dass der „teils destruktive und verletzende Umgang der letzten Wochen“ der Vergangenheit angehören müsse, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. „Daran werden wir uns selbst messen.“ Klar sei aber auch, dass nicht jede harte Auseinandersetzung eine Zerstörung der politischen Debattenkultur bedeute. „Ich bin persönlich immer für eine harte Auseinandersetzung in der Sache.“ Dafür habe auch Nahles gestanden – das müsse eine Partei aushalten.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht in dem Umgang einiger SPD-Politiker mit Nahles Züge von Mobbing. „Wenn nach einer beispiellosen Wahlschlappe neben einer inhaltlichen Neuausrichtung auch personelle Konsequenzen gefordert werden, ist das kein Mobbing, sondern angemessen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Mobbing beginne aber da, „wo jemand von den eigenen Leuten durch anonyme Sticheleien und gezielt lancierte Beleidigungen so lange öffentlich demontiert wird, bis der Betreffende das Handtuch wirft“.

Von RND/dpa