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Deutschland / Welt SPD-Politikerin Högl nennt Unionsabgeordnete „Lobbyisten der Wohnungswirtschaft“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD-Politikerin Högl nennt Unionsabgeordnete „Lobbyisten der Wohnungswirtschaft“
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07:19 14.06.2019
SPD-Fraktionsvize Eva Högl: „Ein Koalitionsvertrag ist nicht in Stein gemeißelt“ Quelle: imago/photothek
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Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt an diesem Freitag beim Deutschen Mietertag auf. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, ist nach eigener Aussage gespannt auf den Auftritt. Im RND-Interview rechnet sie mit der Wohnungs- und Mieterschutzpolitik der Union schonungslos ab.

Frau Högl, viele Menschen klagen über die extrem steigenden Kosten für Wohnraum. Warum tut sich die Bundesregierung so schwer, etwas dagegen zu unternehmen?

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Wir haben schon eine Menge gemacht. Die SPD hat in der letzten Wahlperiode die Mietpreisbremse durchgesetzt und wir wollen jetzt eine Verschärfung erreichen. Wir sehen erste Erfolge: Der Preisanstieg bei den Mieten in den Großstädten hat sich zuletzt abgeschwächt. Aber klar, es muss noch viel mehr passieren. Die Kosten für Wohnraum oder Mieten sind zu hoch - für viele Menschen ist das inzwischen das alles entscheidende Thema.

Das sagen Politiker schon seit Langem, passiert ist trotzdem nichts. Warum nicht?

Die Partei, die beim Mieterschutz nach wie vor bremst, ist die CDU. Einige Abgeordnete aus der Unionsfraktion begreifen sich eher als Lobbyisten der Wohnungswirtschaft, denn als Vertreter des Volkes. Ich bin gespannt, wie die Bundeskanzlerin bei ihrem Auftritt heute beim Mieterbund die Totalblockade ihrer Partei begründen will.

Was blockiert die Union konkret?

Wir brauchen einen rechtssicheren Mietspiegel und müssen dafür den Betrachtungszeitraum auf sechs Jahre verlängern. Das wurde beim Wohngipfel vereinbart. Dem haben auch CDU und CSU zugestimmt. Die Entscheidung ist überfällig, aber die Union verweigert sich. Das gleiche gilt für die Maklerkosten beim Wohnungskauf. Die SPD will das Bestellerprinzip verankern – wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist fertig und hängt nun im Kanzleramt fest. Wir wollen handeln und müssen es auch, um den weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern.

An anderer Stelle will die SPD aber über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

Das stimmt, bei der Mietpreisbremse wollen wir gerne noch schärfere Regelungen erreichen, weil das Instrument noch immer verbesserungsbedürftig ist. Vermieter, die sich über die Mietpreisbremse hinwegsetzen, müssen zu wenig Konsequenzen fürchten. Deshalb fordern wird, dass bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse auch im Nachhinein zu viel gezahlte Miete erstattet werden muss. Außerdem wollen wir, dass die Mietpreisbremse bundesweit und unbefristet gilt.

Hätten Sie das nicht in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen müssen?

Ein Koalitionsvertrag ist nicht in Stein gemeißelt. Wenn sich die Welt sich weiterdreht, muss die Politik darauf reagieren. Beim Thema Wohnen ist das definitiv der Fall. Die CDU und die Bundeskanzlerin müssen jetzt klären, auf wessen Seite sie stehen: Auf der Seite der Wohnungskonzerne oder auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger.

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Von Andreas Niesmann/RND