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Deutschland / Welt SPD-Chefs stellen Steuerultimatum an die EU
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD-Chefs stellen Steuerultimatum an die EU
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16:27 23.05.2019
Hessischer SPD-Chef Thorsten Schäfer Gümbel: „null Toleranz für Steuerbetrüger.“ Quelle: dpa
Berlin

Kurz vor der Europawahl preschen die Landesvorsitzenden der SPD in Hessen und Nordrhein-Westfalen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Sebastian Hartmann, mit einem eigenen Steuerkonzept hervor. Darin fordern sie die neue EU-Kommission ultimativ auf, eine Reihe von Finanz- und Steuerprojekte in den ersten 100 Tagen umzusetzen.

Der erste Punkt auf der Liste, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, ist die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung durch internationale Konzerne. Schäfer-Gümbel und Hartmann fordern „null Toleranz für Steuerbetrüger, das Schließen von Steuerschlupflöchern und eine Verbesserung der Zusammenarbeit von nationalen Steuerbehörden“.

Google, Amazon und Facebook sollen mehr Steuern bezahlen

Außerdem verlangen sie eine EU-weite Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, eine weltweite Mindeststeuer für internationale Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook sowie den Aufbau eines europäischen Transparenzregisters zur Erfassung von Briefkastenfirmen in Steueroasen.

Das Papier droht auch mit Konsequenzen, falls die genannten Regelungen nicht durchgesetzt werden können. „Sollten bis zur deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 keine rechtsverbindliche Verständigung auf die genannten Projekte erfolgt sein, erwarten wir von der deutschen Bundesregierung, substanzielle Lösungen mit einer progressiven Gruppe von EU-Staaten anzugehen“, schreiben die Sozialdemokraten. Im Klartext: Dann soll es eine Europa der zwei Geschwindigkeiten geben.

Mit dem Konzeptpapier suchen die SPD-Landesvorsitzenden kurz vor der Wahl die inhaltliche Zuspitzung in der Steuerpolitik. In der Partei hatte es zuletzt wahrnehmbare Kritik an dem von manchem als unpolitisch empfundenen Wahlkampfstil von Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley gegeben.

Von Andreas Niesmann/RND

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