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Deutschland / Welt Zusätzliche 150 Stunden: Türkei verlängert Waffenruhe für Nordsyrien
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14:12 23.10.2019
ARCHIV - Türkei, Ankara: Recep Tayyip Erdogan (r), Staatspräsident der Türkei, empfängt Wladimir Putin, Präsident von Russland, zu bilateralen Gesprächen im Rahmen des Syrien-Gipfels. Quelle: Cavit Ozgul/AP/Russian Presidency/dpa/RND Montage
Sotschi

Russland und die Türkei haben für den Norden Syriens in mehr als sechsstündigen Verhandlungen eine längere Waffenruhe ausgehandelt. Sie vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Sotschi mitteilte. Die Feuerpause, die am Abend enden sollte, wurde um 150 Stunden - oder mehr als sechs Tage - bis kommenden Dienstag verlängert, teilte er nach einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Kremlchef Wladimir Putin mit.

Die beiden Staatschefs hatten zuvor mehr als sechs Stunden Vier-Augen-Gespräche in dem Kurort am Schwarzen Meer geführt. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien steht Erdogan international in der Kritik. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht die Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Putin und Erdogan: Worum ging es?

Bei den Krisengesprächen ging es vor allem darum, wie die Lage im Norden Syriens normalisiert werden kann. Die Türkei hatte am 9. Oktober zusammen mit syrischen Rebellen einen Feldzug gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden des Landes begonnen. Die Türkei betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet kontrolliert, als Terrororganisation.

Die türkische Offensive wird international scharf kritisiert. Ankara wurde dabei weder von der syrischen Regierung um Hilfe gebeten noch erteilte der UN-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat. Die Türkei begründet deshalb den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt aber zu dem Schluss, dass der Einmarsch im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.

„Die Situation in der Region ist nicht einfach, das verstehen wir alle“, hatte Putin zum Auftakt der Gespräche am Nachmittag gesagt. Russland unterstützt im Syrien-Konflikt vor allem den umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad, pflegt aber als Vermittler auch enge Kontakte zur Türkei. Erdogan hat das Ergebnis seines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin als „historisch“ gewürdigt. „Heute haben wir mit Herrn Putin in Sachen Terrorbekämpfung, Gewährleistung der Integrität Syriens und der politischen Einheit sowie der Rückkehr der Flüchtlinge eine historische Vereinbarung unterzeichnet“, sagte Erdogan am Dienstagabend in Sotschi.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Während der türkischen Offensive hatten Moskau und Ankara betont, dass es nicht nur auf Präsidentenebene, sondern auch zwischen den Verteidigungs- und den Außenministerien beider Länder Verbindungen gebe. Präsident Erdogan hatte vor den Gesprächen die Hoffnung geäußert, dass es Fortschritte geben könne. „Ich glaube daran, dass unser Treffen der "Offensive Friedensquelle" ernsthafte Chancen bringen wird“, sagte er. Der syrische Machthaber Assad hatte Erdogan zuvor Diebstahl vorgeworfen.

Kreml "püft" AKKs Vorschlag

Der Kreml hatte vor dem Treffen angekündigt, den Vorschlag Kramp-Karrenbauers für eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei zu prüfen. Es handele sich um eine neue Initiative, eine Position dazu gebe es noch nicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Wir prüfen das“, sagte er. Kramp-Karrenbauer hatte vorgeschlagen, Russland und die Türkei bei der möglichen Einrichtung einer solchen Zone einzubeziehen.

Syrische Kurden melden vollständigen Rückzug von Grenzstreifen

Derweil vermelden die syrischen Kurden den vollständigen Rückzug ihrer Kämpfer aus einem 120 Kilometer langen Grenzstreifen zwischen den Städten Tell Abjad und Ras al-Ain. Sie hätten damit eine Bedingung der von den USA vermittelten Waffenruhe erfüllt. Aus ranghohen Beamtenkreisen im Weißen Haus wurden die Angaben bestätigt.

Putin und Erdogan vereinbaren türkisch-russische Patrouillen in Nordsyrien

Ein Führungsmitglied der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Redur Chalil, sagte, außerhalb der geräumten Zone hätten türkische Truppen ihre Angriffe fortgesetzt und 15 kurdische Dörfer vor der Grenzstadt Kobane erobert.

Die Türkei hat damit gedroht, ihre Offensive wieder aufzunehmen, sollten sich die kurdischen Kämpfer nicht vollständig aus dem Grenzstreifen zurückziehen. Sie hält an ihrem Ziel fest, kurdische Kämpfer von der gesamten türkisch-syrischen Grenze fernzuhalten.

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