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Deutschland / Welt Bundesregierung findet neue Abnehmer für Patrouillenboote
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesregierung findet neue Abnehmer für Patrouillenboote
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18:04 27.03.2019
Patrouillenboote auf der Peene-Werft in Wolgast. Quelle: Tilo Wallrodt
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Berlin

Die Bundesregierung hat eine neue Verwendung für Patrouillenboote gefunden, die ursprünglich von der Bremer Lürssen-Gruppe an Saudi-Arabien geliefert werden sollten.

Für den Fall, dass der Rüstungsexportstopp Ende dieser Woche um weitere sechs Monate verlängert wird, sollen sieben bereits fertig gebaute Schiffe von der Bundespolizei, dem Zoll und der Marine übernommen werden. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) in Kreisen der Bundesregierung bestätigt.

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Bund will Patrouillenboote übernehmen

Demnach ist der Bund bereit, sechs baugleiche Patrouillenboote für insgesamt 120 Millionen Euro zu kaufen. Ein ebenfalls für Riad bestimmtes 60 Meter langes Ausbildungsschiff soll für 45 Millionen Euro an den Bund gehen.

Dem Deal hätten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits zugestimmt.

Umbaukosten von zwei Millionen Euro pro Schiff

Die Aufteilung sei notwendig, um die Einzelhaushalte der Ressorts nicht über Gebühr zu belasten. Da der Zoll kleinere Boote wolle, müssten einige Schiffe noch umgebaut werden. Wie viele Schiffe jeweils von welchem Ministerium übernommen würden, sei noch unklar. Die Umbaukosten würden auf rund zwei Millionen Euro pro Schiff beziffert.

Lürssen droht bei einem weiteren Lieferstopp an Riad trotz der möglichen Kompensationsleistung der Bundesregierung ein Schaden von mehr als einer halben Milliarde Euro. Insgesamt hatte Saudi-Arabien dem Vernehmen nach 35 Boote bei Lürssen bestellt. 15 Schiffe seien bereits an Riad geliefert worden.

Lürssen zu Gesprächen in der Schweriner Staatskanzlei

Werft-Besitzer Friedrich Lürssen hielt sich am Mittwoch zu Gesprächen mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin auf, wie Reinhard Meyer (SPD), Chef der Staatskanzlei, dem RND bestätigte. Dabei sei es um alternative Verwendungszwecke gegangen. An dem Gespräch hätten neben Lürssen auch Vertreter des Betriebsrats, der Gewerkschaften sowie Landeswirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) teilgenommen.

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Von Jörg Köpke/RND