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Deutschland / Welt Habeck sieht in Rentendiskussion „Schlagseite in Richtung der Älteren“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Habeck sieht in Rentendiskussion „Schlagseite in Richtung der Älteren“
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13:20 04.03.2019
Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen:„Wir haben ein Altersarmutsproblem, das muss auch angegangen werden.“ Quelle: dpa
Berlin

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente in der Großen Koalition unbedingt umsetzen. Dabei bekommt er Unterstützung von Verdi-Chef Frank Bsirske. Ein Scheitern würde die Union in „eine sehr komische Ecke“ bringen, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Heil warnte die Union gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor einer Blockade beim Thema Grundrente.

Kritik kommt vom Grünen-Chef Robert Habeck. Er sagte im „Bericht aus Berlin auf die Frage, ob die Bundesregierung sich vor allem auf die Rentner stürzt und die Jüngeren vergisst: „Wir haben ein Altersarmutsproblem, das muss auch angegangen werden. Richtig ist allerdings auch, dass die junge Generation enorme Unsicherheiten hat, beginnend bei der Klimakrise und endend bei unsicheren Berufsperspektiven. Eine kleine Schlagseite in Richtung der älteren Generation kann man sicherlich feststellen’“, sagte er. Diese müsse schnell korrigiert werden.“

Die Grünen hätten ein ähnliches Modell wie die SPD vorgeschlagen. Insgesamt sei es richtig, „dass Menschen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben, im Alter Anspruch auf eine minimale Sicherung haben“, sagte er.

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Nur müsste auch dafür gesorgt werden, dass Menschen erst einmal Arbeit fänden. Zu Finanzierung einer solchen Rente würde Habeck Steuerschlupflöcher für große Konzerne schließen, die ihre Gewinne nicht in Deutschland versteuerten.

Union beharrt auf Bedürftigkeitsprüfung

Am Wochenende hatten die Koalitionspläne für eine Grundrente für neuen Ärger im Regierungsbündnis gesorgt. Entgegen anderslautenden Ankündigungen von Heil beharrt die Union auf einer Bedürftigkeitsprüfung - also darauf, dass der Staat prüft, ob mögliche Bezieher so einer Rentenaufwertung diese auch wirklich benötigen.

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Heil betonte: „Mir geht es nicht um Parteitaktik, sondern darum, das Richtige zu tun.“ Mit Blick auf den am 14. März bevorstehenden Jahrestag der Regierung sagte er: „Die Regierung ist nun seit einem Jahr im Amt. Wir haben den Rentenpakt geschnürt, die Brückenteilzeit und eine Qualifizierungsoffensive umgesetzt und den sozialen Arbeitsmarkt eingerichtet.“ Nun gelte: „Wir dürfen aber nicht stehen bleiben.“

Von RND/ngo

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