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Deutschland / Welt Riegers Tod schwächt die rechte Szene
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Riegers Tod schwächt die rechte Szene
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18:51 30.10.2009
War ein wichtiger Geldgeber in der rechten Szene: Jürgen Rieger.
War ein wichtiger Geldgeber in der rechten Szene: Jürgen Rieger. Quelle: ddp
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Rieger habe über erhebliche finanzielle Möglichkeiten verfügt, die er auch genutzt habe, sagte der Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck am Freitag. Diese Voraussetzungen habe sonst niemand gehabt. Nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist nach dem Tod Riegers vorerst nicht mit einem Nachfolger von vergleichbarem Einfluss in der Neonazi-Szene zu rechnen.

Die rechtsextreme Szene habe in der Vergangenheit wiederholt Probleme gehabt, Immobilien zu finden, sagte Vahldieck. Mit Riegers finanziellen Mitteln sei es ermöglicht worden, Immobilien zu kaufen. „Wir wissen, dass er regelmäßig bis zu sechsstellige Summen bereitgestellt und Darlehen gewährt hat.“ Neben Rieger habe niemand derartige finanzielle Mittel zur Verfügung stellen können.

Man könne von einem Abflauen der Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgehen, hieß es vom Verfassungsschutz in Hannover. Rieger sei hierfür der „zentrale Ansprechpartner“ gewesen, da er für seine berüchtigten Immobiliengeschäfte in Norddeutschland die „notwendige finanzielle Potenz“ besessen habe. Es sei „sehr fraglich“, ob innerhalb des Neonazi-Milieus eine Person in der Lage sei, Riegers Nachfolge anzutreten.

Die finanzielle Lage der NPD ist nach Angaben der Behörde nach wie vor angespannt. Es stünden immer noch Rückerstattungen der NPD an die Bundestagsverwaltung aus. Rieger habe seiner Partei außerdem Kredite in Höhe von 500 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Rückzahlung dieser Summe könnten Riegers Erben nun beanspruchen. Die NPD äußerte sich am Freitag in Berlin noch nicht zur Frage, ob Rieger der rechtsextremen Partei etwas aus seinem Vermögen hinterlässt oder eine Kündigung von Riegers Krediten zu erwarten ist. „Das wollen wir jetzt nicht erörtern“, sagte Parteisprecher Klaus Beier.

Erkenntnisse über von Neonazis geplante Trauerfeiern für Rieger haben die Verfassungsschützer in Hamburg und Hannover nicht. Vahldieck wollte sich deshalb nicht zu möglichen Aufmärschen äußern. Laut niedersächsischem Verfassungsschutz sei allerdings angesichts der „herausgehobenen Position“, die Rieger in der Szene besessen habe, von Gedenkfeierlichkeiten auszugehen.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelte zuletzt noch wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen Rieger. Die Verfahren würden nun voraussichtlich eingestellt, sagte Sprecher Wilhelm Möllers am Freitag. Die Ermittlungen waren im Februar 2009 durch ein gegen Ausländer gerichtetes Flugblatt der Hamburger NPD ausgelöst worden. Bei einer anschließenden Razzia stieß die Polizei in Riegers Privathaus in Hamburg-Blankenese auf ein Sturmgewehr aus dem Zweiten Weltkrieg.

ddp/lni