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Deutschland / Welt Bundeswehr suspendiert Elitesoldaten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundeswehr suspendiert Elitesoldaten
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13:30 08.02.2019
„Offiziere einer neuen Generation“: In der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) häufen sich die Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Quelle: dpa
Berlin

Christoph Gramm trat entschlossen auf. Am vergangenen Donnerstag informierte der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) den Verteidigungsausschuss des Bundestages über rechte Umtriebe in der Truppe – auch innerhalb der fast 70 Mann starken SpezialeinheitKommando Spezialkräfte“ (KSK).

Rechte Netzwerke in der Bundeswehr gebe es nicht, sagte Gramm. Allerdings hätten allein im vergangenen Jahr 270 Bundeswehrsoldaten unter Extremismus-Verdacht gestanden. Bei vier Rechtsextremisten und drei Islamisten mündeten die Ermittlungen in Disziplinarverfahren. Die meisten von ihnen sind inzwischen aus der Truppe entfernt.

KSK-Oberstleutnant unter Verdacht

Besonders heikel ist der Fall eines Oberstleutnants des KSK. Gegen ihn wird wegen der Verbreitung von „Rechtsextremismus in den sozialen Medien“ ermittelt. Ein Sprecher des MAD bestätigte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung.

Nach ersten Recherchen der Ermittler hat die Bundeswehr den Soldaten bereits suspendiert. Dem hochrangigen Offizier Daniel K. sei die Ausübung des Dienstes und das Tragen der Uniform verboten worden.

„Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab

Nach RND-Informationen hatte der Elitesoldat in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Ideen sogenannter Reichsbürger verbreitet und gefordert, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und erkennen die Regierung nicht an.

Der Fall wirft vor allem deshalb Fragen auf, weil der Elitesoldat schon seit längerem im Visier des MAD, des Geheimdienstes der Truppe, steht. Bereits 2007, damals noch als KSK-Hauptmann, soll Daniel K. einem Kameraden, der sich für die kritische Soldatengruppe „Darmstädter Signal“ engagierte, gedroht haben. „Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht“, schrieb er in einem Brief an den kritischen Soldaten. Am Ende heißt es: „Es lebe das heilige Deutschland“ – eine Formulierung, die in der „Reichsbürger“-Szene immer wieder auftaucht.

Offizier durfte trotz Auffälligkeiten seit 2007 in der Truppe bleiben

Der Oberstleutnant wurde seinerzeit nur disziplinarrechtlich belangt - durfte aber in der Truppe bleiben. Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner äußert genau daran Kritik. „Ich finde es beachtlich, dass so jemand trotz Sicherheitsprüfungen und Auffälligkeiten seit 2007 in der Truppe bleiben durfte“, sagte Lindner dem RND. „Da wird jemand bis aufs Hemd durchleuchtet, und dann fällt niemandem etwas auf?“

Rechte Strömungen im elitären KSK sind nichts Neues. Erst im vergangenen Jahr sorgte ein Vorfall auf einer Abschiedsfeier für einen Kompanieführer für negative Schlagzeilen. Damals wurde nach Angaben einer Zeugin der Hitlergruß gezeigt und Rechtsrock gespielt. Von den Anwesenden wollte sich später niemand mehr an den Hitlergruß erinnern.

Erst vor einigen Wochen hatte der beschuldigte KSK-Kompanieführer Patrick D. nach einem längeren Verfahren einen Strafbefehl und eine Geldstrafe über 4000 Euro wegen des Zeigens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen akzeptiert.

MAD will Truppe auf „Reichsbürger“ und „Prepper“ durchleuchten

Der MAD hat inzwischen angekündigt, die Bundeswehr nicht nur nach Anhängern der „Reichsbürger“ unter die Lupe zu nehmen, sondern auch „Prepper“ herauszufischen. Anhänger dieser Gruppe bereiten sich auf den Weltuntergang vor, einige von ihnen träumen aber auch davon, selbst einen Umsturz anzustoßen – notfalls unter Waffeneinsatz.

Auch Agnieszka Brugger, grüne Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin, nennt Reichsbürger in der Bundeswehr „eine reale Gefahr“: „Diese schwerwiegenden Vorwürfe müssen maximal ernst genommen werden“, erklärte sie am Freitag. Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen, dürften keinen Zugang zu Waffen und militärischer Ausbildung haben, so Brugger. „Wie schon bei Franco A. handelt es sich jetzt wieder um einen Fall, bei dem offensichtlich viel früher die Alarmglocken hätten schrillen müssen.“ Wenn der MAD in den letzten Jahren fast 70 Fälle von potentiellen Reichsbürgern bearbeitet habe, sei es höchst erklärungsbedürftig, warum es bisher in keinem einzigen Fall zu einer Entlassung aus der Bundeswehr kam, sagte die Grüne.

Lesen Sie auch: Verkehrsministerium suspendiert „Reichsbürger

Von Jörg Köpke/RND

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