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Deutschland / Welt Regimegegner werfen der Türkei Entführung und Folter vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regimegegner werfen der Türkei Entführung und Folter vor
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15:49 11.12.2018
Die Türkei soll nach Recherchen internationaler Medien ein Entführungsprogramm betreiben, bei dem der Geheimdienst MIT weltweit nach politischen Gegnern sucht. Quelle: Murat Kula / Anadolu Agency
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Berlin/Mainz

Die Vorwürfe wiegen schwer: Der türkische Geheimdienst MIT soll nach gemeinsamen Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ und acht weiteren internationalen Medien, koordiniert von „Correctiv“, ein Entführungsprogramm betreiben. Demnach suchen Agenten weltweit nach politischen Gegnern, um sie in türkische Gefängnisse zu verschleppen. Mehrere Betroffene erheben sogar den Vorwurf, sie seien in Geheimgefängnissen gefoltert worden. Die türkische Regierung habe auf Nachfragen zu den Vorwürfen bisher nicht reagiert, wie das ZDF mitteilt.

Kronzeugen der Reporter sind zwei Männer, die unabhängig voneinander von geheimen Folterzentren in der Türkei berichten. Sie seien auf offener Straße in der Türkei in dunkle Transporter gezerrt und mit einem Sack über dem Kopf in ein Geheimgefängnis gebracht worden zu sein. In Verhören unter Folter sei ihnen vorgeworfen worden, Anhänger des Predigers Fetullah Gülen und Terroristen zu sein. Ziel der Misshandlungen sei es, falsche Zeugenaussagen für Prozesse gegen Gülen-Anhänger zu erpressen.

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Verschleppte berichten über Gewalt

Einer der Verschleppten berichtete von körperlicher Gewalt und Drohungen mit sexueller Gewalt – auch gegen seine Familie. Im Interview berichtete der Mann: „Sie haben sich auf mich gesetzt, als ob sie jeden Moment ein 'Sexspielzeug' an mir anwenden wollten. Dann haben sie mir gedroht: Wir werden auch deine Familie herholen. Was wir mit dir machen, werden wir auch mit deiner Frau tun, mit deiner Mutter, mit deinem Vater. Wir lassen deine Kinder dabei zuschauen.“

Der zweite Mann berichtete über Elektroschläge, stundenlanges Stehen in einem engen Schrank und Beschallung mit lauter Militärmusik. „Aus dem Lautsprecher kamen Anweisungen und unerträglich laute Musik“, erzählt er. „Nach einiger Zeit hält man das nicht mehr aus, man ist durstig, müde. Wenn man nicht mehr kann, fällt man auf den Boden und dann gab es Faustschläge und Tritte.“

Linke fordert Aussetzen von Kooperationen

Die stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, verlangt das Aussetzen der Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden. „Internationale Entführungen, Geheimgefängnisse und Folter sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar“, sagte Dagdelen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Rechtswidrige Methoden und völkerrechtswidriges Vorgehen müssen Konsequenzen haben in den Beziehungen zur Türkei. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, aufzuklären und sicherzustellen, dass sich keine deutschen Sicherheitsbehörden an dem illegalen Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienstes beteiligen“, forderte die Oppositionspolitikerin.

Die Bundesregierung müsse den Schutz der in Deutschland lebenden Menschen, inklusive türkischer Oppositioneller, gewährleisten. „Die Kooperation von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland mit Erdogans Regime muss umgehend ausgesetzt werden“, so Dagdelen gegenüber dem RND.

Türkei unter Erdogan ist Unrechtsstaat“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte, dass die große Koalition so tue als sei in der Türkei alles wieder in Ordnung. „Nichts ist in Ordnung! Der türkische Staat ist unter Präsident Erdogan zur Autokratie verkommen; zu einem Unrechtsstaat, in dem das Foltern von Andersdenkenden offenbar zum politischen Alltag dazugehört; zu einem allenfalls formalen NATO-Partner, der die völkerrechtswidrige Besatzung der syrischen Region um Afrin bis heute fortsetzt“, sagte Roth dem RND. 

Die Grünen-Politikerin betonte, dass es mit einer Regierung, die auf die Misshandlung und Verfolgung ihrer Kritiker setze, keine Normalisierung geben dürfe. Es gelte zwar, den Kontakt in die Türkei nicht abbrechen zu lassen. Es sollten aber ausschließlich jene Kräfte unterstützt werden, die sich unermüdlich für eine demokratische und rechtstaatliche Türkei einsetzen, so Roth. „Das heißt dann auch, dort Druck, nicht zuletzt wirtschaftlichen Druck auszuüben, wo es die Regierung besonders trifft. Mit ihrem Kurs der vermeintlichen Annäherung an die AKP-Regierung hingegen fällt die Bundesregierung unseren Verbündeten in der Türkei in den Rücken.“

Menschenrechtsorganisationen halten Schilderungen für glaubwürdig

Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch (HRW), halten die Schilderungen offenbar für glaubwürdig. Zu Entführungen und Folter in der Türkei heißt es: „Wir müssen davon ausgehen, dass das systematisch ist“, sagt Wenzel Michalski, Direktor von HRW Deutschland.

Der türkische Menschenrechtsverein IHD ist überzeugt, dass der türkische Geheimdienst MIT für die Entführungen in der Türkei verantwortlich ist, wie das ZDF weiter mitteilt. Angehörige hätten berichtet, wie Opfer auf offener Straße verschleppt worden seien, „mit einem schwarzen Kleintransporter mit dunklen Scheiben“, sagte Öztürk Türkdogan, Vorsitzender des IHD.

„Frontal 21“ berichtet am Dienstag, 11. Dezember, um 21.00 Uhr darüber. Für die Recherchen wurden Überwachungsvideos gesichtet, interne Dokumente ausgewertet sowie Augenzeugen und Opfer befragt.

Von Thoralf Cleven/RND