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Deutschland / Welt Regierungskrise in Österreich: Kurz verliert Misstrauensvotum
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierungskrise in Österreich: Kurz verliert Misstrauensvotum
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17:05 27.05.2019
Sebastian Kurz verliert das Misstrauensvotum und damit sein Amt als Bundeskanzler. Quelle: Roland Schlager/APA/dpa
Wien

Das österreichische Parlament hat Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Das Misstrauensvotum stürzt damit die Regierung des Bundeskanzlers. Bundespräsident Alexander van Bellen muss den ÖVP-Politiker nun aus seinem Amt entlassen.

Die oppositionelle SPÖ hatte sich bei der Abstimmung unter anderem mit dem ehemaligen Koalitionspartner FPÖ verbündet, um den Kanzler nach dem Umgang mit der Ibiza-Affäre um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu stürzen.

Noch kein Regierungschef in Österreich wurde auf diese Art gestürzt. Es ist das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Geschichte der Alpenrepublik.

Kurz selbst hatte am Wochenende mehrmals erklärt, dass er mit seiner Abwahl rechne. „Am Ende des Tages entscheidet in Österreich das Volk - und zwar im September“, sagte Kurz am Sonntag, nachdem die ÖVP bei der Europawahl in Österreich einen deutlichen Sieg eingefahren hatte.

Grund für die Regierungskrise in Österreich ist Videomaterial, das die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ vor mehr als einer Woche veröffentlicht hatten.

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Von RND/lf

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